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Bedeutung und Rezeption des Art. 6 Abs. 1 EMRK im deutschen und englischen Steuerrecht

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Andreas Neuendorf

Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen. Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet. Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollständig gerecht. Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genügen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens. Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewährleistungen nur unzureichend Wirkung.

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C. Die Verfahrensgarantien des Artikels 6 Abs. 1 EMRK und ihre Anwendbarkeit im Steuer- und Steuerstrafrecht

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I. Überblick Art. 6 Abs. 1 EMRK221 garantiert ein faires, zügiges und öffentliches Verfahren. Die Vorschrift ist „wesentliche Ausprägung des in der Konvention zum Ausdruck kommenden rechtsstaatlichen Prinzips“222. Diese Bedeutung verbietet nach stän- diger Rechtsprechung des EGMR seit Beginn seiner Judikatur eine einschrän- kende Auslegung.223 So ist Art. 6 EMRK die am häufigsten vor den Konventions- organen als verletzt gerügte Norm und zugleich die Norm, deren Verletzung am häufigsten festgestellt wurde.224 Allein die Rüge der überlangen Verfahrensdauer stellt in knapp der Hälfte aller Verfahren vor dem EGMR den Hauptstreitpunkt dar.225 Konkretisiert wird Absatz 1 für das Strafverfahren durch die in Art. 6 Abs. 2 EMRK statuierte Unschuldsvermutung und durch die in Art. 6 Abs. 3 EMRK besonders, jedoch nicht abschließend,226 aufgezählten Mindest-Verfahrensgaran- tien.227 II. Persönlicher Anwendungsbereich Die von Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährten Rechte stehen „jedermann“ zu. Begriff- lich sind damit natürliche wie juristische Personen, Inländer ebenso wie Auslän- 221 Art. 6 Abs. 1 EMRK: „Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.[…]“ 222 Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 24, Rn. 2. 223 EGMR, Urteil vom 17.01.1970, 2689/65 – Delcourt ./. Belgien, Rn. 25, Series A 11; EGMR, Urteil vom 30.10.1991,...

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