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Bedeutung und Rezeption des Art. 6 Abs. 1 EMRK im deutschen und englischen Steuerrecht

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Andreas Neuendorf

Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen. Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet. Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollständig gerecht. Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genügen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens. Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewährleistungen nur unzureichend Wirkung.

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D. Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK und ihre Bedeutung für das Steuerverfahren in Deutschland und England

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Durch Art. 6 EMRK werden die wesentlichen Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens in einem einzigen Grundrecht zusammen gefasst.516 Hierunter fallen zum einen die Teilgewährleistungen, die in Art. 6 Abs. 1 EMRK ausdrückliche Erwähnung gefunden haben, wie das Recht auf ein öffentliches Verfahren, auf ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht sowie das Beschleunigungs gebot.517 Kernstück ist das Recht des fairen Verfahrens, das wiederum „eine Vielzahl von Teilgarantien [enthält], die alle auf das Ziel eines Verfahrensablaufs gerich- tet sind, in dem die Parteien unter im Wesentlichen gleichartigen Bedingungen ihren Prozessstandpunkt effektiv vertreten können“.518 Diese Teilgarantien hat die Rechtsprechung der Konventionsorgane teils als „spezielle Ausprägungen des Fairneßgebots herausgebildet“519, wie den Grundsatz der Waffengleichheit520, das hierauf gründende Recht auf Akteneinsicht521, den Anspruch auf rechtliches Gehör522, das Recht auf Begründung von Entscheidungen523 und die Selbstbelas- tungsfreiheit524. Maßstab für eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfah- ren ist jedoch nicht die Verletzung einer oder mehrerer Teilgarantien als solche, sondern ob das Verfahren in seiner Gesamtheit fair war.525 Dies bestimmt sich anhand einer Abwägung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung der kon- kreten Tat sowie der Bestrafung des Täters und den Interessen des Beschuldigten 516 Grabenwarter/Pabel in Grote/Marauhn, Kap. 14, Rn. 1. 517 Grabenwarter, Verfahrensgarantien, S. 595. 518 Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 24, Rn. 60. 519 Grabenwarter, Verfahrensgarantien, S. 595; ähnlich Kühne in Internationaler Kommentar, Art. 6, Rn. 357. 520 U. a. EGMR, Urteil vom 23.06.1993, 12952/87 – Ruiz-Mateos...

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