Show Less

Bedeutung und Rezeption des Art. 6 Abs. 1 EMRK im deutschen und englischen Steuerrecht

Series:

Andreas Neuendorf

Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen. Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet. Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollständig gerecht. Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genügen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens. Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewährleistungen nur unzureichend Wirkung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

F. Endergebnis

Extract

Die EMRK gilt sowohl in Deutschland als auch in England im Range eines for- mellen Gesetzes. In Deutschland kommt ihr auch mittelbarer Verfassungsrang im Rahmen der Auslegung des Grundgesetzes sowie im Bereich des Steuerrechts über § 2 Abs. 1 AO ein Anwendungsvorrang durch eine Versagung der Derogier- barkeit zu. Hingegen versagt ihr in England und Wales der Gesetzgeber zwecks Wahrung der Parlamentssouveränität einen Vorrang. Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind von deutschen und englischen Gerichten bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Während für die deutschen Gerichte der übertragungsfähige Inhalt der EGMR-Entscheidungen verbindlich ist, sind englische Gerichte zwar nicht an die Rechtsprechung des Gerichtshofs gebunden, sie haben aber einer klaren und konstanten Rechtspre- chung der Konventionsorgane zu folgen, sofern keine besondere Umstände eine Abweichung erfordern, jedoch bleibt die Bindung an höher rangige Rechtspre- chung unberührt, selbst wenn diese im Widerspruch zur Straßburger Rechtspre- chung stehen sollte. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR unter seiner zivilrechtlichen Rubrik auf Verfahren zur Entscheidung über steuerliche Erstat- tungsansprüche und Vollstreckungsmaßnahmen eröffnet. Hieran anknüpfend kann das Besteuerungsverfahren als Annex-Verfahren in den zivilrechtlichen Schutzbereich miteinbezogen werden, wenn es als „Teil einer kalkulierten Strate- gie zur Geltendmachung“1125 der Erstattungsansprüche eng mit diesen verbunden sind. Als strafrechtliche Anklage werden nicht nur Freiheits- und Geldstrafen und Bußgelder klassifiziert, sondern auch Strafzuschläge, Verspätungs- und Säum- niszuschläge sowie Verspätungs-, Säumnis- und Hinterziehungszinsen. Das steuerliche Festsetzungsverfahren wird als...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.