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Das Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 1976

Die Entwicklung des Naturschutzrechtes in Deutschland von den Anfängen bis zur Neukodifikation des Bundesnaturschutzgesetzes von 1976

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Jan Christian Lorenzen

Der Naturschutz gehört heute zu den unverzichtbaren Aufgaben der modernen Industriegesellschaft und ist seit dem Europäischen Naturschutzjahr 1970 ein wichtiges Politikfeld geworden. Die Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit der Entstehung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20. Dezember 1976, welches das Reichsnaturschutzgesetz von 1935 ablöste. Im ersten Teil geht die Arbeit auf die Entwicklung des Naturschutzgedankens und des Landschafts- und Naturschutzrechts bis 1935 ein. Für die Entstehungsgeschichte des Bundesnaturschutzgesetzes von 1976 wurde der umfangreiche, weitgehend unveröffentlicht gebliebene Quellenbestand seit der Frühzeit der Bundesrepublik ausgewertet. Der Wunsch der Bundesregierung, ein umfassendes Gesetz für Naturschutz und Landschaftspflege zu erlassen, scheiterte am Widerstand des Bundesrates, der dem Bund nur die Rahmengesetzgebungskompetenz zugestand.

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2. Teil: Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von 1976

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A. Die Entwicklungen bis zum Bundesnaturschutzgesetz von 1976 1. Die Weitergeltung des Reichsnaturschutzgesetzes nach 1945 und die Aufnahme des Naturschutzes in das Bonner Grundgesetz als Rahmengesetzgebung 1949 Das Reichsnaturschutzgesetz blieb auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland in Kraft.440 Da das Gesetz keine Vorschrift im Sinne von Art. I des Gesetzes Nr. 1 der Alliierten Militärregierung von 1945 war, wurde es von den Alliierten nicht aufgehoben und behielt seine Gültigkeit.441 Damit bedeutete das Ende der NS-Diktatur und die Gründung der beiden deutschen Staaten nicht das gleichzeitige Ende des gesetzlich verankerten Natur- schutzes. Die in dieser Hinsicht nach 1933 erlassenen Gesetze – so Oberdorfer 1949 – „hatten nichts mit der Partei zu tun gehabt, sie waren vielmehr eine folge- richtige Weiterentwicklung bereits vor 1933 in allen Ländern bestehender Natur- schutzvorschriften“ gewesen.442 Im August 1948 wurde auf Herrenchiemsee von einem aus Ministern und Ministerialbeamten bestehenden Verfassungsausschuss, dem späteren soge- nannten Verfassungskonvent, der Entwurf einer Verfassung für Deutschland ausgearbeitet. Die Aufgabe des von den Ministerpräsidenten auf ihrer Konfe- renz am 25. Juli 1948 einberufenen Verfassungskonvents war es, die Arbeit des Parlamentarischen Rates vorzubereiten und die „Richtlinien für ein Grund- gesetz auszuarbeiten“.443 Am 30. August legte der Verfassungskonvent der Mi- nisterpräsidentenkonferenz seinen Abschlussbericht vor.444 Einen Tag später wurde der Bericht an den Parlamentarischen Rat weitergeleitet.445 Der Rat, 440 Häcker, S. 13; Schmoll, S. 96. 441 Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland vom 29. Oktober 1945, Nr. 1, S. 6 f.; vgl. auch Klueting,...

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