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Das Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 1976

Die Entwicklung des Naturschutzrechtes in Deutschland von den Anfängen bis zur Neukodifikation des Bundesnaturschutzgesetzes von 1976

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Jan Christian Lorenzen

Der Naturschutz gehört heute zu den unverzichtbaren Aufgaben der modernen Industriegesellschaft und ist seit dem Europäischen Naturschutzjahr 1970 ein wichtiges Politikfeld geworden. Die Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit der Entstehung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20. Dezember 1976, welches das Reichsnaturschutzgesetz von 1935 ablöste. Im ersten Teil geht die Arbeit auf die Entwicklung des Naturschutzgedankens und des Landschafts- und Naturschutzrechts bis 1935 ein. Für die Entstehungsgeschichte des Bundesnaturschutzgesetzes von 1976 wurde der umfangreiche, weitgehend unveröffentlicht gebliebene Quellenbestand seit der Frühzeit der Bundesrepublik ausgewertet. Der Wunsch der Bundesregierung, ein umfassendes Gesetz für Naturschutz und Landschaftspflege zu erlassen, scheiterte am Widerstand des Bundesrates, der dem Bund nur die Rahmengesetzgebungskompetenz zugestand.

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3. Teil: Kritische Stimmen und Weiterentwicklung

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A. Reaktionen auf das Bundesnaturschutzgesetz von 1976 Auch wenn das Bundesnaturschutzgesetz von 1976 „den Schritt vom ehemals bewahrenden zum aktiven Naturschutz [vollzog]“,2144 wurden insbesondere die oben genannten Schwerpunkte kritisch kommentiert. Im Vordergrund standen die Eingriffsregelung bzw. Verursachungshaftung, die es bis dahin so noch nicht im Naturschutzrecht gab, sowie die Landwirtschaftsklauseln und die Nichtein- führung der Verbandsklagemöglichkeit. Die in den §§ 8 und 9 des Bundesnaturschutzgesetzes normierte Eingriffs- regelung bzw. das so genannte Verursacherprinzip stieß teilweise auf Kritik. So wurde die Eingriffsregelung als die „einschneidendste Änderung“ gegenüber dem bisher geltenden Recht angesehen. Bei der Genehmigung von Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild müssten nun auch die Argumente des Natur- schutzes und der Landschaftspflege – so Hasel 1977 – ausreichend berücksichtigt werden.2145 Die Absätze 8 und 9 des § 8 überließen es den einzelnen Bundes- ländern die Eingriffsregelung unterschiedlich auszugestalten. Ferner stießen die eher ungenauen Begriffe in § 8 BNatSchG wie z.B. „Leistungsfähigkeit des Na- turhaushaltes“ auf Kritik, da sie durch die Wissenschaft nur schwer und eher ungenau definiert werden konnten.2146 In der Folgezeit kam es in den jeweiligen Bundesländern zum Erlass unterschiedlicher, weitergehender Vorschriften, was wiederum zu einer uneinheitlichen Anwendung führte.2147 Schmidt kritisierte an der 1976 verabschiedeten Ausgestaltung der Eingriffs- regelung auch, dass es Ökosysteme gebe, die von solch großer Bedeutung seien, beispielsweise Hochmoore, dass sich die gesetzlichen Regelungen oft als nutzlos bzw. unpraktisch erweisen würden. Nach seiner Ansicht seien Eingriffe in diese speziellen Ökosysteme „weder ausgleichbar noch gleichwertig wiederherzustel-...

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