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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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I. Kapitel: Primärrechtliche und theoretische Grundlagen

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§ 1 Primärrechtliche Durchführungsvorschriften für die Wettbewerbsregeln Zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sieht das Primärrecht in den Art. 83 bis Art. 85 EG Verwaltungsverfahren der Kommission und der mitgliedstaatlichen Behörden vor. Das Verfahren und die parallelen Zuständigkeiten sind in den Art. 84 und Art. 85 EG nur lückenhaft und teilweise zeitlich beschränkt geregelt. 1) Art. 84 EG Art. 84 weist den mitgliedstaatlichen Behörden die Zuständigkeit für solche Wirtschaftsbereiche zu, in denen Durchführungsvorschriften nicht (mehr) gelten. Die Behörden entscheiden im Einklang mit ihren mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und den Wettbewerbsregeln. Sie wenden das eigene Verfahrensrecht an.29 Mit der Aufhebung von sektoriellen Sonderregelungen und bislang nicht normierten Berei- chen durch die VO 1, die VO 411/0430 und die VO 1419/0631 besteht aufgrund der allgemein anwendbaren VO 1 kein Anwendungsbereich für Art. 84, der einen Bezug zum Verhängen von Geldbußen aufweist. Die Norm galt bis zum Erlass der VO 1 als die wichtigste, primärrechtliche Grundlage für das wettbewerbspolitische Ziel der dezentralen Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts.32 Ihre praktische Bedeutung ist infolge der Verpflichtung der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden nach Art. 3 Abs. 1, 2 S. 1 VO 1/2003 und der Zuständigkeitsregelung nach Art. 5 VO 1 gering. 2) Art. 85 EG Nach Art. 85 Abs. 1 S. 1 EG achtet die Kommission unbeschadet des Art. 84 EG auf die Verwirklichung der in Art. 81 und Art. 82 EG niedergelegten Grundsätze. Sie hat die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft festzulegen und gemäß deren...

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