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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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II. Kapitel: Bußgeldsanktionen gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 1 a VO 1

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Nach Erwägungsgrund 29 VO 1 soll die Beachtung der Wettbewerbsregeln und die Erfüllung der den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch die Verord- nung auferlegten sonstigen Pflichten durch Geldbußen und Zwangsgelder sicherge- stellt werden.270 Das Verwaltungsverfahren der Kommission nach der VO 1 kann for- mal in zwei Phasen eingeteilt werden. Die Ermittlungsphase wird grundsätzlich von der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission durchgeführt. Sie hat gemäß Art. 2 Abs. 3 VO 773/04271 bereits zu diesem Zeitpunkt die Untersuchungsbefugnisse nach Art. 17 bis Art. 22 VO 1. Die Kommission kann anschließend gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 773/04 entscheiden, ein förmliches Verfahren einzuleiten und verfahrensab- schließende Entscheidungen gemäß Art. 7 bis Art. 10 und Art. 23f. VO 1 treffen.272 § 1 Sanktionscharakter der Geldbußen Die VO 1 führt in Kapitel VI das Verhängen von Geldbußen (Art. 23 Abs. 1 und 2) neben Zwangsgeldern (Art. 24 Abs. 1 und 2) als „Sanktionen“ ein. Der Begriff der Sanktion nach Kapitel VI VO 1 stimmt mit der rechtstheoretischen Definition der „staatlich“ verhängten Sanktion überein.273 Die Geldbuße ist eine rechtlich und wirt- schaftlich nachteilige Rechtsfolge.274 Sie dient der Durchsetzung der Unverbrüchlich- keit der Wettbewerbsregeln und ist ein Instrument der Wettbewerbspolitik. 275 Im Verfahren der VO 1 und der VO 773/04 werden Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 S. 1 a VO 1 für begangene und noch andauernde Zuwiderhandlungen verhängt. Bei der Festsetzung der Bußgeldhöhe sind gemäß Art. 23 Abs. 3...

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