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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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III. Kapitel Der äußere Rahmen der Bußgeldbemessung: Ermessen gemäß Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 VO 1

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§ 1 Selbstbindung und Strafgleichheit 1) Einführung Nach Art. 23 Abs. 2 S. 1 a VO 1 kann die Kommission gegen Unternehmen und Un- ternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn die beschriebenen Tatbestandsmerkmale im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen oder vorgelegen haben. Die Sanktionsnorm differenziert auf der Rechtsfolgenseite nicht zwischen Zuwiderhandlungen einzelner Unternehmen und kollektiven Zuwiderhand- lungen oder deren vertikaler oder horizontaler Natur. Dies gilt auch für die Höhe der Bußgeldobergrenze gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 und S. 3 VO 1. Die aus den Kommissionsentscheidungen seit dem Beginn der Sanktionspolitik erkennbare Methode der Bußgeldbemessung beinhaltet zwei Schritte. Zunächst wird ein Grundbetrag anhand der Merkmale Schwere und Dauer ermittelt. Anschließend werden einzelne Erschwerungs- und Milderungsgründe als strafzumessungsrele- vante Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt.538 Dieses Schema gilt bei der Anwendung der Bußgeldleitlinien fort.539 Der Endbetrag der Geldbuße ist das Ergeb- nis einer Reihe von zahlenmäßigen Bewertungen, die die Kommission im Rahmen der Leitlinien und gegebenenfalls der Kronzeugenmitteilung vornimmt.540 Diese Me- thode wird in anderen Rechtsordnungen bei der Bußgeldbemessung für Wettbe- werbsverstöße ebenfalls angewendet.541 Nach der Rechtsprechung muss die Kommission, wenn sie eine Zuwiderhandlung sanktioniert, die von ihr systematisch herangezogenen Grundelemente für die Buß- geldbemessung in der Entscheidung angeben.542 Sie hatte sich bis zur Einführung der Leitlinien in den Jahren 1998 und 2006 grundsätzlich auf die äußerst knappe Umschreibung der Bemessungsmethode beschränkt. Der Endbetrag war das Ergeb- nis eines, nach der...

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