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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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IV. Kapitel Die Begründungspflicht, der Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Sanktion und die Transparenz

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Im folgenden Kapitel wird die Information der Unternehmen über die Bemessung der verhängten und die Androhung der zukünftigen Geldbußen untersucht. § 1 Die Begründungspflicht Die Kommissionsentscheidungen gemäß Art. 7 und Art. 23 Abs. 2 S. 1 a, Abs. 3 VO 1 sind gemäß Art. 253 EG mit Gründen zu versehen.614 Die Begründungspflicht ist neben der Pflicht zur Veröffentlichung nach Art. 31 VO 1 ein rechtsstaatliches Öffent- lichkeitsgebot.615 Nach der ständigen Rechtsprechung soll die Begründung einer be- lastenden Entscheidung, den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Recht- mäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG auszuüben. Zugleich soll sie dem Betroffenen die Möglichkeit bieten, Kenntnis von den Gründen für die Maßnahme zu erlangen, um seine Rechte verteidigen und prüfen zu können, ob die Entscheidung in der Sa- che begründet ist.616 Der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung ist ein Klagegrund gemäß Art. 230 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 4 EG, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird. Er ist als prozessuale Anforderung vom Klagegrund der unrichtigen Rechtsanwendung und dem fehlenden Nachweis der Zuwiderhandlung zu unterscheiden. Diese werden im Rahmen der materiell-rechtlichen Kontrolle gemäß Art. 230 Abs. 2 Alt. 3f., Abs. 4 EG geprüft.617 1) Die Entwicklung der Begründungspflicht für das Verhängen von Geldbußen a) Die Anfangszeit der Sanktionspolitik Die Entscheidungspraxis der Kommission beschränkte sich seit den ersten Geldbußen gegen Mitglieder des Chininkartells im Jahr 1969 bis Mitte...

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