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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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V. Kapitel Die Unternehmen und deren Verschulden

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Die Wettbewerbsregeln richten sich an Unternehmen und Unternehmensvereinigun- gen. Art. 23 Abs. 2 VO 1 wiederholt beide Begriffe in seinem Tatbestand und be- stimmt sie als Adressaten der Bußgeldentscheidung für begangene oder andauernde verschuldete Zuwiderhandlungen. Die Bußgeldentscheidung verwirklicht die in der Sanktionsnorm vorgesehene Unternehmenshaftung. § 1 Die Unternehmenshaftung Das arbeitsteilige wirtschaftliche Handeln geschieht in vielerlei Formen. Das Wettbe- werbssanktionsrecht steht dieser Vielgestaltigkeit an Formen und Organisationen von Unternehmen und deren Umgestaltung gegenüber. Der Hintergrund dieser Vielgestaltigkeit sind gesellschaftsrechtliche Strukturen, für deren Bestehen viele, sich wechselseitig beeinflussende Faktoren verantwortlich sind. Einerseits spielen steuerrechtliche Gründe eine wichtige Rolle für die gesellschaftsrechtliche Gestal- tung von wirtschaftlichen Organisationen. Andererseits können historische oder persönliche Gründe und die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit zu komplexen Unternehmensstrukturen führen. Die Bestimmung des richtigen Sanktionsadressaten betrifft zugleich die Rechtsfrage818, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist. Die Kommission geht bei der Bestimmung des Täterkreises nach Art. 23 Abs. 2 S. 1 a VO 1 mehrstufig vor. 1) Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit In einem ersten Schritt bestimmt sie, welche Gesellschaften vor dem Hintergrund des konkreten Sachverhaltes als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.819 Nach der Rechtsprechung sind Unternehmen wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann. 820 Der Unternehmensbegriff ist als einheitlicher Grundbegriff des EU-Wettbewerbsrechts in allen Normen des Primär- und Sekundärrechts...

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