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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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VI. Kapitel Der Begriff der fortgesetzten Zuwiderhandlung als typische Begehungsform bei komplexen Kartellen

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§ 1 Die Verfolgungsverjährung gemäß Art. 25 Abs. 2 S. 2 VO 1 Die Frist der Verfolgungsverjährung beginnt für die dauernde oder fortgesetzte Zuwiderhandlung nach Art. 25 Abs. 2 S. 2 VO 1 erst mit dem Tag, an dem diese beendet ist. Nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist kann die Kommission keine finanziellen Sanktionen nach der VO 1 verhängen.977 Die Regelung der Verfolgungs- verjährung ist als Begrenzung der Sanktionsbefugnis ein Teil des Verfahrensrechts. Die Begrenzung führt als Ausprägung des Grundsatzes der Rechtssicherheit gleichzeitig zum materiellen Rechtsfrieden. Eine dauernde Zuwiderhandlung besteht aus einer einheitlichen, fortdauernden Handlung, die eine Zuwiderhandlung ist. Eine fortgesetzte Zuwiderhandlung erfasst mehrere Handlungen. Diese sind rechtlich selbständige Zuwiderhandlungen.978 Art. 25 Abs. 2 S. 2 VO 1 unterscheidet nach seinem Wortlaut nicht nach der Art der Zuwiderhandlung. Dauernde und fortgesetzte Zuwiderhandlungen können bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und Art. 82 EG vorliegen. Die Rechtspraxis unterscheidet die dauernde und die fortgesetzte Zuwiderhandlung zuweilen nicht voneinander, wenn die Handlungen beide Merkmale erfüllen.979 § 2 Die fortgesetzte Zuwiderhandlung bei Art. 81 Abs. 1 EG In der Rechtspraxis ist die fortgesetzte Zuwiderhandlung beim Tatbestand des Art. 81 Abs. 1 EG für horizontale Kartelle von großer Bedeutung.980 Die Kommission subsumierte im Polypropylen-Verfahren jeden Einzelakt unter die Koordinierungsfor- men des Art. 81 Abs. 1 EG. Dies waren Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen.981 Sie bewertete die Gesamtheit der vielschichtigen Einzelakte erstmals als eine einheitliche Zuwiderhandlung, welche zumindest eine abgestimmte Verhaltensweise gemäß Art. 81 Abs. 1 EG darstelle.982...

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