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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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VII. Kapitel Die Leitlinien 2006

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Die Leitlinien 2006 sehen einige bedeutende Änderungen zu den Leitlinien 1998 vor. Dies gilt insbesondere für die Bedeutung der Dauer der Zuwiderhandlung (Rn. 5, 20, 24 Leitlinien 2006) und der Wiederholungstäterschaft (Rn. 28). Die Sanktionsnorm ist die rechtliche Grundlage für das Verhängen der Geldbuße. Die ersten Entscheidun- gen nach der neuen Bemessung sind den tatbeteiligten Unternehmen Ende des Jah- res 2007 zugestellt worden. Da die Leitlinien 1998 nicht mehr angewendet werden, behandelt diese Arbeit sie nicht umfassend. Die dazu ergangene Rechtsprechung bindet die Kommission jedoch in großem Umfang bei der Anwendung der Leitlinien 2006. Dies gilt für die übereinstimmenden Begriffe beider Leitlinien, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Strafzwecke. Die Leitlinien 1998 und die dazu ergangene Rechtsprechung werden vor diesem Hintergrund zu einzelnen Punkten eingehend untersucht.1112 Die Bedeutung der Leitlinien für das Wettbewerbssanktionsrecht kann schwer überschätzt werden. Die zeigt bereits sich an der Zahl der im Folgenden zitierten Fundstellen. § 1 Die Berechnung des Grundbetrages nach den Rn. 10, Rn. 12-26 Leitlinien 2006 Der Grundbetrag dient einer ersten groben Einordnung der Zuwiderhandlung für die Sanktionsbemessung. Er muss die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung gemäß Art. 23 Abs. 3 VO 1 berücksichtigen. Dies sind, neben der Bußgeldobergrenze ge- mäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 und S. 3 VO 1, die einzigen in der VO 11113 enthaltenen gesetzlichen Merkmale für die Bußgeldbemessung. Die Kommission legt seit Beginn der Sanktionspolitik regelmäßig einen prozentualen Anteil des Umsatzes als Grundbetrag...

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