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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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Zusammenfassung

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Einleitung Zur Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln Art. 81 und Art. 82 EG werden Sanktionen gegen Unternehmen angedroht und verhängt. Die EU-Kommission kann aufgrund der Sanktionsnorm Art. 23 Abs. 2 S. 1 a VO 1 Geldbußen verhängen. Bei der Festsetzung der Geldbuße sind gemäß Art. 23 Abs. 3 VO 1 die Schwere der Zuwiderhandlung und deren Dauer zu berücksichtigen. Infolge der in den letzten Jah- ren stark gestiegenen und häufiger verhängten Geldbußen hat sich eine umfangrei- che behördliche und gerichtliche Entscheidungspraxis zur Sanktionsbemessung entwickelt. Die Kommission wendet sog. Leitlinien zur Bußgeldbemessung an. Die vorgelegte Arbeit stellt die Entscheidungspraxis im Einzelnen dar und hinterfragt sie. Sie behandelt und diskutiert daneben wichtige theoretische und praktische Probleme der Rechtsgestaltung. Zu berücksichtigen ist dabei die geringe Regelungsdichte im EU-Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwendung ist zudem stark einzelfallbezogen. Insbesondere die Rechtsprechung gleicht beides durch die dem Gemeinschaftsrecht eigene Methode der Rechtsvergleichung aus. Im I. Kapitel stellt die Arbeit die primärrechtlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen des Wettbewerbsrechts im Überblick dar. Die primärrechtlichen Grundla- gen sind zum einen die Wettbewerbsregeln als materielles Recht. Die Sanktionsnorm nimmt als sog. Blankettnorm auf ihre Verletzung Bezug. Zum anderen enthalten die Art. 83 bis Art. 85 EG Rechtssetzungsbefugnisse und einige wenige Angaben zum Verfahren vor der Kommission in Wettbewerbssachen. Die Wirtschaftswissenschaft hilft, die Folgen von Wettbewerbsbeschränkungen zu verstehen. Das II. Kapitel erörtert die Zwecke des Androhens und Verhängens der Geldbußen. Der negativen Generalprävention wird besondere Bedeutung beigemessen. Die...

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