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Die Gewährung konzernweiter Leistungen und ihr Schicksal beim Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten

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Nadine Hartung

Arbeitnehmer von Unternehmensgruppen erhalten häufig neben der von der Arbeitgebergesellschaft gezahlten Vergütung weitere Sonderleistungen anderer Konzerngesellschaften, z.B. Mitarbeiterrabatte. Variable Vergütungsbestandteile richten sich zum Teil nach Kennzahlen, die sich auf andere Einheiten im Konzern oder die ganze Unternehmensgruppe beziehen. Kommt es zu einem Übergang des Anstellungsbetriebes, verändern sich die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitsverhältnisse unter Umständen gravierend, weil es zu einer Herauslösung des Betriebs(teils) aus dem Konzern, dem Arbeitgeberunternehmen und ggf. dem Betrieb kommt. Die Autorin geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten noch Ansprüche auf konzernweite Leistungen haben. Dabei diskutiert die Autorin sowohl Leistungen auf individualrechtlicher Grundlage als auch Leistungen, die aufgrund von Betriebsvereinbarungen gewährt werden. Überdies untersucht die Autorin, ob und wie variable Leistungsvereinbarungen nach Ausscheiden aus dem Konzern anzupassen sind und ob vor diesem Hintergrund bestimmte Verfallklauseln für den Fall eines Betriebsübergangs zulässig sein können.

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Kapitel 4: Gesamtbetrachtung

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Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Schicksal konzernweiter Son- derleistungen bei einem Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten im Einzelnen vielfältige Fragen aufgeworfen hat. Im Folgenden wird daher die Ver- pflichtungsstruktur nach einem Betriebsübergang zusammengefasst dargestellt (dazu A.). Daran schließt sich die Frage an, ob dieses Ergebnis aufgrund gesetz- licher Wertungen im Wege einer Analogie zu korrigieren ist (dazu B.). Das Er- gebnis ist einer rechtspolitischen Kritik zu unterwerfen, um festzustellen, ob das Recht die angesprochenen Fälle interessengerecht und effektiv regelt (dazu C.). A. Die Verpflichtungsstruktur nach dem Betriebsübergang Ausgangspunkt der Überlegungen dieser Untersuchung war, dass Arbeitnehmer auch konzernweite Leistungen von Konzerngesellschaften, die nicht gleichzeitig Arbeitgebergesellschaft sind, als Entgelt auffassen und häufig davon ausgehen, dass sie dieses Entgelts auch bei einem Betriebsübergang nicht verlustig gehen, dass also der Erwerber ebenfalls zur Erbringung der Zusatzleistungen verpflich- tet ist. Diese Grundannahme hat sich für eine Vielzahl von Fällen als nicht richtig erwiesen. Dabei hat sich auch gezeigt, dass die Umstände, die zu einer anderen Bewertung im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB und in der Folge des Betriebs- übergangs zwingen, den Arbeitnehmern regelmäßig bekannt sind, auch wenn sie daraus keine rechtlichen Rückschlüsse ziehen. Im Folgenden werden noch einmal die individualarbeitsrechtliche (dazu I.) und die kollektivrechtliche Ver- pflichtungssituation (dazu II.) zusammenfassend dargestellt. I. Individualarbeitsrechtliche Verpflichtungsstruktur nach dem Betriebsübergang Auf individualvertraglicher Ebene lässt sich zunächst differenzieren zwischen den Rechten und Pflichten, die nach § 613a Abs. 1 S....

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