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Die Zwischenfeststellungsklage des § 256 Abs. 2 ZPO

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Michael Schick

Diese Arbeit untersucht die in § 256 Abs. 2 ZPO normierte Zwischenfeststellungsklage. Das Ziel der Arbeit besteht darin, die Prozeßvoraussetzungen und den gegenüber der prinzipalen Feststellungsklage eigenständigen Anwendungsbereich dieses Instituts herauszuarbeiten. Trotz des engen Zusammenhangs mit den – in Literatur und Rechtsprechung häufig umstrittenen – Grenzen der Rechtskraft, widmen sich nur wenige wissenschaftliche Beiträge einer näheren Untersuchung der Zwischenfeststellungsklage. Der Autor will dazu beitragen, diesem Institut des Prozeßrechts – nicht zuletzt in seiner forensischen Handhabung – mehr Geltung zu verschaffen und so zu einer Diskussion anregen, die neueren Entwicklungen in der Rechtskraftlehre einer praktikablen Lösung zuzuführen.

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Zweites Kapitel: Die Sachurteilsvoraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage

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Die Inzidentfeststellungsklage ist ihrem Wesen nach zwar eine unselbständige (weil von einer Hauptklage abhängig174), aber dennoch echte Klage175, nicht etwa nur Angriffs- oder Verteidigungsmittel, weshalb sie auch nicht als verspätet zurückgewiesen werden darf176. Dies ist allerdings im älteren Schrifttum von Wendt177 bestritten worden. Er vertrat die Ansicht, die Zwischenfeststellungsklage führe zu „keiner neuen, sonst nicht erforderlichen Kognition und Entscheidung“, sondern stelle lediglich einen prozessualen Antrag dar, um die Rechtskraft des Urteils auf das vorgreifliche Rechtsverhältnis zu erstrecken. Diese Auffassung ist weder mit dem Wortlaut des Gesetzes noch mit dem Sinn und Zweck der Inzidentfeststellungsklage vereinbar: Indem § 256 Ab. 2 ZPO bestimmt, daß die Feststellung des inzident zu klärenden Rechtsverhältnisses vom Kläger durch Erweiterung des Klageantrags vom Beklagten durch Erhebung einer Widerklage beantragt werden kann, hat der Gesetzgeber unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er die Inzidentfeststellungsklage als wirkliche Klage aufgefaßt haben will178. Zudem liegt der Sinn der Zwischenfeststellungsklage darin, eine rechtkraft- fähige Entscheidung über das bedingende Rechtsverhältnis herbeizuführen. Diese „richterliche Entscheidung“ setzt aber eine echte Klage voraus, da anderenfalls das 174 Dazu sogleich. 175 Vgl. RG JW 1932, 650; Bergerhoff, Zwischenfeststellungsklage, S. 44 f.; Stein/Jonas/Schumann21, § 256 Rdnr. 6; Wieczorek2, § 280 Anm. A II; Stein/Jonas/Roth22, § 256 Rdnr. 9. In diesem Sinne schon Oertmann, ZZP 22 (1896), 11 (66 f.) (der die Inzidentklage dessenungeachtet untechnisch als „Rechtsmittel“ bezeichnet); v. Braun: Inzidentfeststellungsklage, S. 15 ff. 176 So bereits LG Berlin I JW 1930, 3008. 177 Vgl. Wendt, AcP 70...

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