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Die Zwischenfeststellungsklage des § 256 Abs. 2 ZPO

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Michael Schick

Diese Arbeit untersucht die in § 256 Abs. 2 ZPO normierte Zwischenfeststellungsklage. Das Ziel der Arbeit besteht darin, die Prozeßvoraussetzungen und den gegenüber der prinzipalen Feststellungsklage eigenständigen Anwendungsbereich dieses Instituts herauszuarbeiten. Trotz des engen Zusammenhangs mit den – in Literatur und Rechtsprechung häufig umstrittenen – Grenzen der Rechtskraft, widmen sich nur wenige wissenschaftliche Beiträge einer näheren Untersuchung der Zwischenfeststellungsklage. Der Autor will dazu beitragen, diesem Institut des Prozeßrechts – nicht zuletzt in seiner forensischen Handhabung – mehr Geltung zu verschaffen und so zu einer Diskussion anregen, die neueren Entwicklungen in der Rechtskraftlehre einer praktikablen Lösung zuzuführen.

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Drittes Kapitel: Das Urteil über die Zwischenfeststellungsklage

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219 Drittes Kapitel: Das Urteil über die Zwischen- feststellungsklage § 6 Mögliche Entscheidungen Wie bereits im Rahmen der Präjudizialität erläutert, scheidet nach der hier vertretenen Ansicht ein Teilurteil über die Zwischenfeststellungsklage regelmäßig aus947. Aufgrund des erforderlichen tatsächlich bestehenden Abhängigkeitsver- hältnisses zwischen Haupt- und Inzidentklage weiß das Gericht grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hauptklage, ob die Inzidentklage zulässig ist oder nicht. Der Inzidentkläger wird hierdurch in seiner Rechtsverfolgung nicht benachteiligt, da er – wie ausgeführt – den Weg des Eventualantrags beschreiten kann948. Überdies ist im Fall mangelnder Abhängigkeit vom Gericht ohnehin zu prüfen, ob sich der Inzidentantrag als selbständiger Feststellungsantrag aufrecht erhalten läßt. Im Folgenden sollen die Möglichkeiten einer Entscheidung über die Inzidentklage in Konsequenz der restriktiven Handhabung der Präjudizialität dargestellt werden. I. Gemeinsames Vollendurteil Keine Besonderheiten treten auf, wenn die Entscheidung über die Inzidentklage und den Hauptanspruch in einem gemeinsamen Vollendurteil ergeht. So etwa, wenn das Gericht gleichzeitig über die Herausgabeklage nach § 985 BGB und die negative Inzidentfeststellungswiderklage über das Eigentum des Klägers entscheidet und die Hauptklage mangels Eigentum abweist. Sofern ein gemein- sames Sachurteil oder ein gemeinsames Prozeßurteil ergeht, treten jedenfalls im Hinblick auf die Prozeßvoraussetzung der Vorgreiflichkeit keine Konflikte auf. 947 Dazu oben Text bei Fußn. 518 ff. 948 Dies sollte der Anwalt im Interesse größtmöglicher Sicherheit für den Mandanten auch stets tun. 220 II. Teilurteil Während das Vollendurteil (§ 300 Abs....

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