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Die Mankohaftung im Arbeitsverhältnis nach der Schuldrechtsmodernisierung

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Jun Zhu

Das Buch widmet sich der allgemeinen und der besonderen Mankohaftung im Arbeitsverhältnis nach der Schuldrechtsmodernisierung. Soweit es um die allgemeine Mankohaftung geht, werden die Anspruchsgrundlage, die Beweislastverteilung im Mankofall und die Mankohaftung im Rahmen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung ohne Doppelverwertung des betrieblichen Risikos untersucht. Im Hinblick auf die besondere Mankohaftung werden der Rechtscharakter der Grundsätze über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung, die Auswirkung der AGB-Kontrolle auf vorformulierte Mankoabreden und der Spielraum für kollektivvertragliche Mankovereinbarungen erörtert. Schließlich werden die verschiedenen im Laufe der Zeit gemachten Vorschläge zu einer gesetzlichen Fixierung der Arbeitnehmerhaftung daraufhin durchgemustert, ob und in welcher Weise sie sich auch zur Mankohaftung äußern.

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Anhang Gesetzentwürfe

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Der Entwurf zum 2. Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom Bundesarbeitsministerium Quelle: RdA 1971, S. 356 Beschränkte Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers (1) Die Pflicht des Arbeitnehmers, den Schaden zu ersetzen, den er bei Erbringung der Dienstleistung dem Arbeitgeber verursacht, ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 beschränkt. (2) In Fällen grober Fahrlässigkeit mindert sich die Schadenersatzpflicht des Arbeitneh- mers nur, wenn und soweit es die Billigkeit nach den Umständen erfordert. (3) In Fällen sonstiger Fahrlässigkeit entfällt eine Schadenersatzpflicht des Arbeitneh- mers, wenn oder soweit seine Inanspruchnahme nach den Umständen unbillig wäre. Der von ihm zu tragende Betrag darf 3 Monatsverdienste nicht übersteigen. (4) Bei einem entschuldbaren Versehen des Arbeitnehmers besteht keine Schadensersatz- pflicht des Arbeitnehmers. (5) Ist ein Arbeitnehmer einem Dritten zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den dieser in Ausführung seiner Dienstleistung verursacht hat, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der Absätze 2 bis 4 von der Schadenersatz- pflicht und den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung freizustellen. Hat der Arbeitneh- mer den Schadenersatzanspruch dem Dritten gegenüber bereits erfüllt, so kann der Arbeit- nehmer von dem Arbeitgeber insoweit Ersatz verlangen, wie dieser nach Satz 1 zur Freistel- lung verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber eine Inanspruchnahme durch einen Dritten sowie die Erfüllung von dessen Anspruch unverzüglich mitzuteilen. (6) Abweichende vertragliche Regelungen sind nur zulässig, wenn sie [bei Beginn des Arbeitsverhältnisses oder aus Anlaß einer wesentlichen Änderung der Stellung des Arbeit- nehmers...

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