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Straftatbestände zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien sowie Maßnahmen auf europäischer Ebene

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Jutta Wickenhäuser

Kaum eine andere Strafnorm hat das sogenannte politische Strafrecht mehr geprägt und wurde aufgrund kriminalpolitischer Entscheidungen dem «Zeitgeist» mehr angepasst als § 129 StGB. In direktem Vergleich hierzu steht art. 515 des Código Penal. Kriminelle und terroristische Vereinigungen gelten jeher als Bedrohung der Gesellschaft in Deutschland gleichermaßen wie in Spanien. Diese Arbeit widmet sich der Untersuchung dieses Phänomens in beiden Rechtsordnungen sowie dessen Bekämpfung durch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und reichen die vorhandenen Tatbestände auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus? Anhand der historischen Darstellung der Tatbestände, deren Gegenüberstellung sowie der jeweiligen Rechtsprechung sollen Antworten gefunden werden.

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B. Straftatbestände zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland

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I. Die Grundnorm des § 129 StGB 1. Historischer Hintergrund „Die Theilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigun- gen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften, ist an den Mit- gliedern mit Gefängniß bis zu Einem Jahre, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängniß von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu be- strafen. Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.“32 So lautet die Originalfassung des § 129 Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) wel- ches am 15.5.1871 verkündet worden und am 1.1.1872 in Kraft getreten war als erstes einheitliches Strafgesetzbuch im Deutschen Reich, das im Wesentlichen auf das preußische StGB von 1851 zurück geht und sich überwiegend durch knapp gehaltene, aber klare Tatbestände auszeichnete.33 Unter dem Einfluss naturwissenschaftlich und soziologisch orientierten Den- kens wurden jedoch schon Ende des 19. Jahrhunderts, ein Jahrzehnt nach Inkraft- treten des RStGB, Forderungen nach einer Reform des Strafrechts laut. Beispiel- haft dafür war Franz von Liszts Marburger Programmschrift „Der Zweckgedanke im Strafrecht“ von 1882.34 Zwischen 1902 und 1909 wurde unter Mitarbeit fast aller deutscher Strafrechtslehrer ein Werk angefertigt, das den Namen „Verglei- chende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts“ trug; 1909 kam es, darauf aufbauend, auch zu einem „Vorentwurf zu einem deutschen Strafge- setzbuch“, welchem 1911 ein Gegenentwurf u.a. von von Liszt folgte.35 Doch we- gen...

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