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Straftatbestände zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien sowie Maßnahmen auf europäischer Ebene

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Jutta Wickenhäuser

Kaum eine andere Strafnorm hat das sogenannte politische Strafrecht mehr geprägt und wurde aufgrund kriminalpolitischer Entscheidungen dem «Zeitgeist» mehr angepasst als § 129 StGB. In direktem Vergleich hierzu steht art. 515 des Código Penal. Kriminelle und terroristische Vereinigungen gelten jeher als Bedrohung der Gesellschaft in Deutschland gleichermaßen wie in Spanien. Diese Arbeit widmet sich der Untersuchung dieses Phänomens in beiden Rechtsordnungen sowie dessen Bekämpfung durch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und reichen die vorhandenen Tatbestände auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus? Anhand der historischen Darstellung der Tatbestände, deren Gegenüberstellung sowie der jeweiligen Rechtsprechung sollen Antworten gefunden werden.

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D. Synthese: Normen zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien im direkten Vergleich

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239 D. Synthese: Normen zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien im direkten Vergleich I. Historie beider Länder Um Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede der jeweiligen Regelungen zur Be- kämpfung krimineller Vereinigungen darstellen und verstehen zu können, ist es unerlässlich, sich zunächst die Motivation des jeweiligen Gesetzgebers bei Erlass der entsprechenden Norm vor Augen zu führen. In beiden Ländern lässt sich auf eine lange Historie der Bekämpfung krimi- neller Vereinigungen zurückblicken. Die Mitgliedschaft in einer solchen zu pö- nalisieren, hat sowohl in Deutschland als auch in Spanien von Beginn an meist einen Grund: Die Angst vor dem Machtverlust der jeweiligen Regierung, was das Delikt somit zu einem politischen macht. Begründet lag diese Angst in der Unkontrollierbarkeit der Ziele der jeweiligen Vereinigungen, bei denen es sich in beiden Ländern zumeist um Geheimbünde handelte, die ihre Motivation und ihr Programm streng geheim hielten und damit undurchsichtig erschienen. Dies veranlasste den Gesetzgeber in Deutschland wie in Spanien bereits frühzeitig, Straftatbestände zur Bekämpfung solcher Geheimbünde zu schaffen. Es wurde Geheimbünden wie den Freimaurern vorgeworfen, das politische System um- stürzen zu wollen; die Angst vor Rebellionen oder Putschversuchen motivierte den deutschen und spanischen Gesetzgeber, deren Handeln durch entsprechende Straftatbestände zu unterdrücken. Die schließlich tiefgreifend unterschiedliche Entwicklung Deutschlands und Spaniens setzte nach 1945 ein. Zuvor herrschte in beiden Ländern noch ein fa- schistisches Regime. Während in Deutschland die NSDAP unter Hitler...

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