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Schriften zur Rechtsphilosophie, zum Strafrecht und zum Medizin- und Biorecht

Herausgegeben von Hans Lilie und Henning Rosenau

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Hans Lilie and Henning Rosenau

Die Publikationen von Hans-Ludwig Schreiber sind überaus vielfältig. Sie befassen sich mit den Grundfragen in Rechtstheorie und Rechtsphilosophie und reichen von dogmatischen Arbeiten zum Straf- und Strafprozessrecht bis hin zu hochaktuellen Themen des modernen Biorechts. Er hat mit seinem breit angelegten Œuvre Wissenschaft, Rechtsprechung und Medizin nicht nur theoretisch bereichert, sondern stets auch praxisnah beeinflusst. Mit Fug und Recht kann man ihn als Vater des modernen, interdisziplinären Medizinrechts bezeichnen. Da viele der grundlegenden Arbeiten an heute schwer zugänglichen Orten veröffentlicht wurden, bleiben seine Schriften in einer Auswahl – das Schriftenverzeichnis enthält über 300 Einträge – mit diesem Band der Fachwelt dauerhaft zugänglich.

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II. Strafrecht Allgemeiner und Besonderer Teil

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Zur Zulässigkeit der rückwirkenden Verlängerung von Verjährungsfristen früher begangener Delikte in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Bd. 80 (1968), S. 348 – 368 I. Jeweils aus Anlaß der Stichtage, zu denen die Verjährung der in der nationalsozia- listischen Ära begangenen Verbrechen drohte,1 wurde die Frage lebhaft erörtert, ob eine rückwirkende Verlängerung der ablaufenden Fristen durch Gesetz zulässig sei, oder ob sie gegen das in Art. 103 II GG enthaltene Rückwirkungsverbot verstoße2. Die letzte Welle der Diskussion ebbte nach Erlaß des Bundesgesetzes vom 13.4.19653, das die Nichteinrechnung der Zeit vom 8.5.1945 bis zum 31.12.1949 für die Verjährungsfristen wegen Ruhens der Verjährung anordnete und der Sache nach eine rückwirkende Verlängerung dieser Fristen bis zum Jahre 1969 bedeutete, verhältnismäßig rasch wieder ab. Gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage sind inzwischen nicht bekanntgeworden. Offenbar ist es bisher noch nicht zu Aburtei- lungen von Taten gekommen, deren Verfolgung erst durch das erwähnte Gesetz ermöglicht wurde. Nunmehr hat die Frage wieder neue Aktualität gewonnen. Nach den Feststel- lungen der zuständigen Stellen wird es auch bis 1969 nicht gelingen, in allen straf- würdig erscheinenden Komplexen Ermittlungsverfahren einzuleiten und Unterbre- chungen der Verjährung im Einzelfall nach § 68 I StGB herbeizuführen. Die UNO beschäftigt sich - veranlaßt durch die Situation in Deutschland - mit dem Problem; ihre Menschenrechtskommission hat sich seit 1965 in vielen Sitzungen darum be- müht, das Prinzip...

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