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Die Wirksamkeit von Beratungsverträgen zwischen der Aktiengesellschaft und einer dem Aufsichtsratsmitglied nahe stehenden Person

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Christian Eberlein

Beratungsverträge mit dem Aufsichtsrat nahe stehenden Personen, insbesondere Beratungsgesellschaften, sind praktisch überaus bedeutsam, rechtlich indessen heikel. Gegenstand des Vertrages dürfen nur Tätigkeiten sein, die nicht bereits durch die Aufsichtsratsvergütung gem. § 113 AktG abgegolten sind. Zudem kann ein lukrativer Beratungsvertrag vom Vorstand zur Sicherung einer wohlwollenden Überwachung missbraucht werden. Der Bundesgerichtshof und die herrschende Literatur stellen an die Wirksamkeit solcher Verträge daher kaum einzuhaltende Ansprüche. Diese Arbeit kommt indes zu dem Ergebnis, dass nach der Ausgestaltung des Aufsichtsratsamtes im AktG und unter Corporate Governance Aspekten Beratungsverträge mit Beratungsgesellschaften des Aufsichtsrates in weit größerem Maße zulässig sind.

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§ 4 Zusammenfassung in Thesen

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1. Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates gem. § 111 I AktG beinhaltet die präventive Überwachung im Sinne einer Beratung des Vorstandes im Hin- blick auf zukünftige Geschäftsführungsmaßnahmen. Dabei handelt es sich um ein „Pflichtrecht“ des Aufsichtsrates, dem er in Form von Stellungnahmen zu geplanten Geschäftsführungsmaßnahmen nachzukommen hat. Die Beratungs- aufgabe ist auf die grundlegenden strategischen Leitungsentscheidungen des Vorstands beschränkt und nicht im Sinne einer umfassenden Unternehmens- beratung zu verstehen. Gegenstand ist vielmehr eine Beurteilung der Plausibi- lität der geplanten Geschäftsführungsmaßnahme. 2. § 113 I 2 AktG weist die Kompetenz der Festlegung der Vergütung der Auf- sichtsratstätigkeit den Gesellschaftern zu. Die Vergütung der nach § 113 I AktG steht in einem synallagmatischen Verhältnis zur Organtätigkeit des Aufsichts- ratsmitglieds. Der Vorstand der AG ist daher daran gehindert, in einem Ver- trag mit einem Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung für eine Leistung zu ver- einbaren, die das Aufsichtsratsmitglied bereits aufgrund des korporativen Rechtsverhältnisses zwischen ihm und der AG schuldet. Ein Beratungsvertrag zwischen Aufsichtsratsmitglied und AG ist daher unwirksam und einer Ge- nehmigung nach § 114 I AktG nicht zugänglich, wenn und soweit die darin vereinbarte Leistung eine Organtätigkeit betrifft. 3. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 113 I 2 AktG und § 114 I AktG kann nur unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des betreffenden Unternehmens erfolgen und ist daher in hohem Maß eine Einzelfallentscheidung. Grundsätzlich eröffnet ist der Anwendungsbereich von § 114 I AktG allerdings f...

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