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Wildplakatierungen

Eine Begutachtung unter zivil- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten

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Alexandra Giering

Ein in der heutigen Zeit häufig auftretendes Phänomen ist das rechtswidrige Anbringen von Plakaten, auch Wildplakatierungen genannt. Wildplakatierungen können zum einen in Form des unerlaubten Beklebens von Flächen in Erscheinung treten, die nicht zum Bekleben bestimmt sind oder an denen dem Wildplakatierer kein Nutzungsrecht zusteht. Zum anderen können Wildplakatierungen auch in Form des Überklebens fremder Plakate auftreten. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Untersuchung der rechtlichen Folgen von Wildplakatierungen. Dabei stehen vor allem Fragen des allgemeinen Zivilrechts sowie des Wettbewerbsrechts im Mittelpunkt.

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Schlussbemerkung

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Die vorgenommenen Untersuchungen aus (allgemein-)zivilrechtlicher und wett- bewerbsrechtlicher Sicht haben zu folgenden Erkenntnissen geführt: 1. Der Anwendungsbereich des BGB ist im Vergleich zum Anwendungsbereich des UWG weiter, da das UWG nur auf kommerzielle Wildplakatierungen Anwendung findet, die als geschäftliche Handlungen eingestuft werden kön- nen, während das BGB auch Wildplakatierungen von Privatpersonen erfasst, die damit ihre Meinung kundtun wollen. 2. Die Schwellen, bei deren Überschreiten eine Verletzungshandlung ein Ein- greifen des BGB und des UWG auslöst, sind unterschiedlich hoch. Während die Haftung nach dem BGB, unabhängig von ihrer Intensität, grundsätzlich auf jede Rechtsgutsverletzung Anwendung findet, greift das UWG nur dann, wenn die unlautere geschäftliche Handlung von ihrem Unrechtsgehalt her mit demjenigen der im UWG geregelten Beispieltatbestände zur Unlauterkeit ver- gleichbar ist. Dies hat zur Folge, dass im Rahmen des UWG nur kommerzielle Wildplakatierungen in Form des gezielten Überklebens der Plakate von Mit- bewerbern, im Rahmen des BGB hingegen alle Formen von Wildplakatierun- gen sanktioniert werden können. 3. Ein Vergleich der Behandlung der Fälle der Auftragsplakatierung im Rahmen der gesetzlichen Haftung nach BGB und im Rahmen der Haftung nach UWG zeigt eine umfangreichere Haftung des werbenden Unternehmens für das ein- geschaltete Unternehmen im Rahmen der Haftung nach UWG, da im Rahmen des BGB eine Anwendung von § 831 BGB und regelmäßig auch von § 31 BGB auf das eingeschaltete Unternehmen ausscheidet, während § 8 Abs. 2 UWG auch auf das eingeschaltete Unternehmen als Beauftragten Anwendung findet. 4. Dem...

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