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Der Prozess der Angleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der Europäischen Union

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Giga Gabrichidze

Das Ziel der Arbeit ist es, den Weg der Angleichung der georgischen Wettbewerbsvorschriften an das Recht der EU darzustellen. Die damalige EG hat erst im Jahre 1996 die Beziehungen mit dem ex-sowjetischen Staat aufgenommen, indem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Der Art. 43 des Abkommens hat Georgien aufgefordert seine Wettbewerbsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen als Voraussetzung für die weitere Integration Georgiens in Richtung Europa. Auf Basis der rechtsvergleichenden Methodik wurde in der Arbeit der Prozess der Rechtsangleichung seit 1996 bis 2012 analysiert. Im Fokus steht besonders das neue Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb. Schwachstellen dieses Gesetzes werden identifiziert und Vorschläge für ihre Verbesserung dargestellt.

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Einleitung

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Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 01.01.2007 um zwei neue Mitgliedstaaten1 rückte Georgien, das über das Schwarze Meer an Rumänien und die Republik Bulgarien grenzt, näher an die Europäische Union. Die Bedeutung Georgiens gewann hiermit für die Europäische Union eine neue Dimension, da der stabile und demokratische Nachbarschaftsraum die direkten Interessen der EU berührt. Die Vertiefung der Beziehungen zur Europäischen Union basiert allerdings auf einer Reihe von Verpflichtungen, die Georgien übernommen hat und deren Erfüllung eine Voraussetzung für die weitere Integration in die EU ist. Unter diesen Verpflichtungen spielt die Frage der Rechtsangleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der EU eine besondere Rolle. Entsprechend der Zielsetzung dieser Arbeit, das neue Wettbewerbsrecht in Georgien im Hinblick auf die Angleichung an das EU-Recht zu analysieren, werden im Teil A der Dissertation die bisherigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien dargestellt. Die Grundlage der Beziehungen bildet das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996 (in Kraft seit 01. Juni 1999). Als weiterer Ansatz zur Vertiefung der Beziehungen zur EU und zu den Nachbarstaaten werden die Europäische Nachbarschaftspolitik von 2004, die auf der Nachbarschaftspolitik gründenden Aktionspläne und die Östliche Partnerschaft von 2009 analysiert. Anschließend werden Perspektive und Voraussetzungen einerseits des Abkommens über die Weitreichende und Umfangreiche Freihandelszone, andererseits des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien bewertet. In allen offiziellen Dokumenten, durch die die EU mit Georgien verbunden ist, fordert die Union von Georgien...

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