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Der Prozess der Angleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der Europäischen Union

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Giga Gabrichidze

Das Ziel der Arbeit ist es, den Weg der Angleichung der georgischen Wettbewerbsvorschriften an das Recht der EU darzustellen. Die damalige EG hat erst im Jahre 1996 die Beziehungen mit dem ex-sowjetischen Staat aufgenommen, indem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Der Art. 43 des Abkommens hat Georgien aufgefordert seine Wettbewerbsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen als Voraussetzung für die weitere Integration Georgiens in Richtung Europa. Auf Basis der rechtsvergleichenden Methodik wurde in der Arbeit der Prozess der Rechtsangleichung seit 1996 bis 2012 analysiert. Im Fokus steht besonders das neue Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb. Schwachstellen dieses Gesetzes werden identifiziert und Vorschläge für ihre Verbesserung dargestellt.

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A. Georgien auf dem Weg in Richtung Europäische Union

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I. Beginn der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Georgien Die Annäherung Georgiens an die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)2 bzw. Europäische Union konnte erst nach dem Zerfall der UdSSR3 und der Unabhängigkeit Georgiens erfolgen. Die Georgische Republik4 wurde im Jahre von 1921 von der Roten Armee besetzt und trat zwangsläufig der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken bei, deren Mitglied es bis zur Unabhängigkeitserklärung5 vom 09.04.1991 war. Formal war die UdSSR ein föderalistischer Staatenbund, der durch Räte regiert wurde, faktisch jedoch ein zentralistisch geführter und von der Russischen Sowjetrepublik dominierter Staat. Die Einführung demokratischer Institutionen wurde erst gegen Ende der UdSSR von dem damaligen Präsidenten der Union Michael Gorbatschow unternommen, dessen Politik in der Geschichte mit dem Name Perestroika (wörtlich „Umbau“) bekannt ist. Im Rahmen der außenpolitischen Orientierung gestand Gorbatschow der EWG eine wichtige gestaltende Funktion im gemeinsamen europäischen Haus zu.6 2 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bildete als eine der Europäischen Gemeinschaften die erste und wichtigste der drei Säulen der Europäischen Union; mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags im Jahr 1993 (Vertrag über die Europäische Union, unterzeichnet im Jahre 1992, ABl. Nr. C 191 v. 29. Juli 1992) trat an ihre Stelle eine supranationale Organisation, die Europäische Gemeinschaft, womit sie bis November 2009 das Kernstück der Europäischen Union (EU) war. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01. Dezember 2009 wurde die Europäische Union Rechtsnachfolgerin der EG. 3...

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