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Der Prozess der Angleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der Europäischen Union

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Giga Gabrichidze

Das Ziel der Arbeit ist es, den Weg der Angleichung der georgischen Wettbewerbsvorschriften an das Recht der EU darzustellen. Die damalige EG hat erst im Jahre 1996 die Beziehungen mit dem ex-sowjetischen Staat aufgenommen, indem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Der Art. 43 des Abkommens hat Georgien aufgefordert seine Wettbewerbsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen als Voraussetzung für die weitere Integration Georgiens in Richtung Europa. Auf Basis der rechtsvergleichenden Methodik wurde in der Arbeit der Prozess der Rechtsangleichung seit 1996 bis 2012 analysiert. Im Fokus steht besonders das neue Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb. Schwachstellen dieses Gesetzes werden identifiziert und Vorschläge für ihre Verbesserung dargestellt.

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B. Georgisches Wettbewerbsrecht bis 2012

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I. Die Entwicklung des georgischen Wettbewerbsrechts Die Geschichte des georgischen Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik Georgiens beginnt, wie in den meisten postsowjetischen Staaten, erst mit der Auflösung der UdSSR.102 In der kurzen Geschichte des georgischen Wettbewerbsrechts kann man vier Perioden unterscheiden. 1. Erste Periode: 1992 - 1996. Erste wettbewerbsrechtliche Vorschriften Es war eine Periode schmerzhafter Reformen. Der junge Staat sollte nach der Unabhängigkeitserklärung103 die ersten Schritte für den Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft machen. Um die Herstellung des freien Markts zu fördern, wurde neben dem „Ministerkabinett“ 104 der Republik Georgien 105 der „Stab der wirtschaftlichen Reformen“106eingerichtet. Stabsmitglieder waren bekannte Ökonomen aus Georgien.107 Erster Rechtsakt, der als Grundstein des georgischen Wettbewerbsrechts bezeichnen werden kann, ist die vom Ministerkabinett am 17. März 1992 angenommene Verordnung über einige 102 In der sowjetischen Union gab es kein Wettbewerbsrecht, da die Wirtschaft zentralisiert war. Dazu mehr: Dillenz,O., Das russische Wettbewerbsrecht, Wien 1999, S. 7 f. 103 Akt über die Verkündung der Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit, Sakartvelos parlamentis utskebebi, 1991, Nr. 4. 104 Die Regierung Georgiens bis zur Verabschiedung der georgischen Verfassung am 24. August 1995. In der Verfassung wurde Ministerkabinett mit dem Termin „Regierung“ ersetzt. Art. 78 f. der georgischen Verfassung. Sakartvelos parlamentis utskebebi, 1995, Nr. 31-33. 105 Bis zum Erlass der georgischen Verfassung am 24. August 1995 wurde der Staat als „Georgische Republik“ bezeichnet, danach „Georgien“ (Die Verfassung von Georgien, Art. 1, Abs. 3). Sakartvelos parlamentis utskebebi, 1995, Nr. 31-33. 106 Verordnung Nr. 125...

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