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Der Prozess der Angleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der Europäischen Union

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Giga Gabrichidze

Das Ziel der Arbeit ist es, den Weg der Angleichung der georgischen Wettbewerbsvorschriften an das Recht der EU darzustellen. Die damalige EG hat erst im Jahre 1996 die Beziehungen mit dem ex-sowjetischen Staat aufgenommen, indem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Der Art. 43 des Abkommens hat Georgien aufgefordert seine Wettbewerbsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen als Voraussetzung für die weitere Integration Georgiens in Richtung Europa. Auf Basis der rechtsvergleichenden Methodik wurde in der Arbeit der Prozess der Rechtsangleichung seit 1996 bis 2012 analysiert. Im Fokus steht besonders das neue Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb. Schwachstellen dieses Gesetzes werden identifiziert und Vorschläge für ihre Verbesserung dargestellt.

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D. Problematik der normativen Effektivität des materiellen Rechts

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Der Teil C der Arbeit hat gezeigt, dass die Unstimmigkeiten zwischen dem Strategiepapier von 2010 und dem Gesetz von 2012 eindeutig sind. Die Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts hat der georgische Gesetzgeber nicht Wort für Wort übernommen. Obwohl die georgischen Vorschriften teilweise vom europäischen Recht abweichen, wäre es aber trotzdem denkbar, dass ihre Einfuhrung für eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbsschutzes als ausreichend angesehen werden könnten. Auch vor dem Hintergrund, dass Georgien noch kein Beitrittskandidat der EU ist, erscheint es sinnvoller, die Bewertung des neuen georgischen Wettbewerbsrechts nicht unbedingt nach dem Kriterium, wie gut es an das EU-Recht angeglichen ist, zu messen, sondern vielmehr ihre Effektivität beim Schutz des Wettbewerbs in den Blick zu nehmen. Schließlich sollte es nicht um die wörtliche Angleichung der Gesetzesvorschriften an das europäische Recht gehen, sondern um die Angleichung der Grundprinzipien. I. Begriff des relevanten Marktes Die Grundlage für die effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts liegt in der präzisen Definition des relevanten Marktes. Das gilt insbesondere für Georgien, das auf keine langjährige Erfahrung im modernen Wettbewerbsrecht zurückgreifen kann.380 In Art. 3 lit. g) des neuen Gesetzes von 2012 wurde zum ersten Mal in der Wettbewerbsrechtsgeschichte Georgiens der Begriff des relevanten Marktes definiert. Entsprechend dem Strategiepapier von 2010, das als Muster für das neue georgische Wettbewerbsrecht gedacht war, sollte der Begriff im Gesetz nach der Bekanntmachung der Europäischen Kommission381 formuliert werden. Dieses Vorhaben wurde im Gesetz von 2012 über freien Handel und...

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