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Der Prozess der Angleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der Europäischen Union

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Giga Gabrichidze

Das Ziel der Arbeit ist es, den Weg der Angleichung der georgischen Wettbewerbsvorschriften an das Recht der EU darzustellen. Die damalige EG hat erst im Jahre 1996 die Beziehungen mit dem ex-sowjetischen Staat aufgenommen, indem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Der Art. 43 des Abkommens hat Georgien aufgefordert seine Wettbewerbsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen als Voraussetzung für die weitere Integration Georgiens in Richtung Europa. Auf Basis der rechtsvergleichenden Methodik wurde in der Arbeit der Prozess der Rechtsangleichung seit 1996 bis 2012 analysiert. Im Fokus steht besonders das neue Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb. Schwachstellen dieses Gesetzes werden identifiziert und Vorschläge für ihre Verbesserung dargestellt.

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Zusammenfassung

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Ausgangspunkt für die Erstellung einer Zusammenfassung ist nicht eine Auflistung der Aspekte, die im neuen Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb geändert werden müssen, um den Grad der Angleichung an das europäische Recht zu erhöhen. Dieses Erfordernis besteht nicht, da Georgien kein EU-Beitrittskandidat ist und die Europäische Kommission keine 100%ige Rechtsharmonisierung von ihm erwarten kann. Vielmehr geht es vordergründig um die Übernahme der Grundprinzipien des europäischen Wettbewerbsrechts sowie vor allem die Schaffung wirksamer Mechanismen (sowohl legislative als auch institutionelle) für ihre effektive Durchsetzung. Das von der georgischen Regierung am 3. Dezember 2010 verabschiedete Umfassende Strategie der Wettbewerbspolitik (Strategiepapier), das in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission erarbeitet und mit ihr abgestimmt wurde, hatte mehr oder minder den “westlichen Standard” des Wettbewerbsrechts zum Inhalt. Aufgrund dieses Strategiepapiers sollte das neue Wettbewerbsgesetz in Georgien verabschiedet werden. Der Entwurf des Gesetzes kam am 10. Oktober 2011 in das Parlament. Am 8. Mai 2012 verabschiedete es nach dritter Lesung das neue Gesetz über freien Handel und Wettbewerb verabschiedet. Die Vorschriften des Gesetzes weichen aber inhaltlich von der im Einklang mit der Europäischen Kommission entstandenen Vorlage des Strategiepapiers wesentlich ab. Der Zweck des Verfassers bei der Erarbeitung einer Auflistung der fehlenden Vorschriften war es nicht, jede einzelne Abweichung und Unklarheit des Gesetzes zu erörtern. Der Zweck war es vielmehr, Akzente auf die Mängel des Gesetzes zu setzen, die die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Georgien mittelbar gefährden können. 1....

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