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Dezentrale Arzneimittelrabattvereinbarungen

Der Selektivvertrag zwischen markt- und staatsförmigen Allokationsmechanismen

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Christian M. Moers

Die Arbeit beschäftigt sich mit den sogenannten Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen. Die Untersuchung stellt die Regelung und ihre Funktionsweise im Sozialversicherungssystem dar. Sie widmet sich der wirtschaftlich und rechtlich veränderten Stellung der Krankenkassen und stellt die maßgeblichen Normen vor, die für die Rabattverträge Bedeutung entfalten können. Ausgehend von den historischen Entwicklungen der Verteilungsmechanismen im Gesundheitssystem macht der Verfasser Vorschläge, gängige rechtliche Einordnungen, die den vielzitierten Wettbewerb im Gesundheitswesen, die Krankenkassen als Nachfrager und die dezentralen Arzneimittelvereinbarungen betreffen, zu hinterfragen – insbesondere im Hinblick auf die Begrifflichkeiten des Vergaberechts.

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Einleitung und Gang der Untersuchung

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Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben jährlich über 28 Mrd. Euro für Arzneimittel aus. Das Budget, welches den gesetzlichen Krankenkas- sen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht, setzt sich zusammen aus Beiträgen, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Abhängigkeit vom Lohn anteilig bezahlt werden und anderen Zuschüssen. Steigende finanzielle Lasten der Krankenkassen drücken sich in Beitragssatzerhöhungen für die Versicherten aus. Vor allem, um daraus resultierende Steigerungen der Lohnzusatzkosten1 zu vermeiden, ist seit den Achtzigerjahren die Beitragssatzstabilität ein im Sozial- gesetzbuch festgelegtes Ziel, vgl. § 71 des fünften Teils des Sozialgesetzbuches (SGB V). Dennoch stiegen die Beitragsätze in den letzten 30 Jahren von gut 9,5 % auf bis heute 15,5 % an.2 Dabei wurden und werden im Ausgabenbereich und speziell bei der Arz- neimittelversorgung sogenannte Wirtschaftlichkeitsreserven vermutet. Innerhalb der Leistungsausgaben kam es seit Mitte der Neunzigerjahre zu einem besonders starken Wachstum der Arzneimittelausgaben, was mittlerweile dazu geführt hat, dass dieser Ausgabenblock einen höheren Anteil einnimmt, als die Ausgaben für ärztliche Leistungen.3 Damit trug das Wachstum der Arzneimittelausgaben zu einem erheblichen Teil zum Budgetdefizit der GKV bei.4 Die Geschichte der Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist lang und kann nicht als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Rabattverträge als Mittel direkter Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern sind die Speerspitze der vor einigen Jahren unternommenen Re- formen, die das Ziel verfolgten, die Krankenkassen und die Unternehmer stärker als Wettbewerber herauszustellen und dadurch Kosten einzusparen. Nachdem von...

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