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Dezentrale Arzneimittelrabattvereinbarungen

Der Selektivvertrag zwischen markt- und staatsförmigen Allokationsmechanismen

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Christian M. Moers

Die Arbeit beschäftigt sich mit den sogenannten Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen. Die Untersuchung stellt die Regelung und ihre Funktionsweise im Sozialversicherungssystem dar. Sie widmet sich der wirtschaftlich und rechtlich veränderten Stellung der Krankenkassen und stellt die maßgeblichen Normen vor, die für die Rabattverträge Bedeutung entfalten können. Ausgehend von den historischen Entwicklungen der Verteilungsmechanismen im Gesundheitssystem macht der Verfasser Vorschläge, gängige rechtliche Einordnungen, die den vielzitierten Wettbewerb im Gesundheitswesen, die Krankenkassen als Nachfrager und die dezentralen Arzneimittelvereinbarungen betreffen, zu hinterfragen – insbesondere im Hinblick auf die Begrifflichkeiten des Vergaberechts.

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Teil 2 Der Wandel im Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten und den pharmazeutischen Unternehmern

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87 Teil 2 Der Wandel im Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten und den pharmazeutischen Un- ternehmern Wie so oft bei der Gesetzgebung, stimmten auch bei Einführung der Rabattver- träge die intendierten mit den verursachten Folgen zunächst nur teilweise über- ein. Es traf auch hier die Feststellung zu: „Werden die ökonomischen Grundla- gen bei der Gesetzgebung nicht beachtet, so klafft zwischen der Formalgeltung des Sozialrechts und der Realwirkung für den Betroffenen eine faktische Lü- cke.“247 Die Vorschrift des § 130a Abs. 8 SGB V spiegelt dieses Problem, das vor allem zwischen den Jahren 2003-2007 bestand, teilweise wider. Durch das GKV-WSG aber wechselte schließlich die lang ersehnte Nach- fragemacht der Krankenkassen von der „Fiktion“248 in die Realität. Wie oben gezeigt schuf das GKV-WSG249 durch die Anreizmechanismen auf Ärzte und Apotheker zugunsten der Rabattverträge bei der Arzneimittelversorgung ein komplexes Mischsystem aus zentral-administrativen Preisinterventionen und begrenzter Wettbewerbspreisbildung250. Die Rabattverträge beschreiben zwar einen Teil eines Verwaltungsverfah- rens251. Sie und die mit ihnen implementierten Anreize gründen aber nicht auf den Verwaltungszwang, um die Arzneimittelpreise zu senken, sondern auf das Setzen ökonomischer Anreize und die Beeinflussung von „Handlungskontexten“ durch Wettbewerb. Dies fügt sich ein in neuere Entwicklungen im Verwaltungsrecht, bei denen die vertrauten Formen des verwaltungsförmigen Gesetzesvollzugs ersetzt wer- den durch Verfahren regulierter Selbstregulierung als „‚indirekte' Steuerungs- formen, wie etwa das Setzen ökonomischer Anreize oder die Beeinflussung von Handlungskontexten durch Rahmenvorgaben und Spielregeln".252 Diese Steue- rungsformen co-existieren neben der klassischen -...

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