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Dezentrale Arzneimittelrabattvereinbarungen

Der Selektivvertrag zwischen markt- und staatsförmigen Allokationsmechanismen

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Christian M. Moers

Die Arbeit beschäftigt sich mit den sogenannten Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen. Die Untersuchung stellt die Regelung und ihre Funktionsweise im Sozialversicherungssystem dar. Sie widmet sich der wirtschaftlich und rechtlich veränderten Stellung der Krankenkassen und stellt die maßgeblichen Normen vor, die für die Rabattverträge Bedeutung entfalten können. Ausgehend von den historischen Entwicklungen der Verteilungsmechanismen im Gesundheitssystem macht der Verfasser Vorschläge, gängige rechtliche Einordnungen, die den vielzitierten Wettbewerb im Gesundheitswesen, die Krankenkassen als Nachfrager und die dezentralen Arzneimittelvereinbarungen betreffen, zu hinterfragen – insbesondere im Hinblick auf die Begrifflichkeiten des Vergaberechts.

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Teil 3 Die Rechtskontrolle von Rabattverträgen

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Als es im Jahre 2007 zum gewollten Wettbewerb um den Abschluss von Rabatt- verträgen kam, fiel auf, dass bezüglich der zu ihrer Kontrolle anzuwendenden Rechtsgebiete teilweise Unklarheiten bestanden.316 Die Rabattverträge erwiesen sich als Spagat zwischen Markt und Staat im Gesundheitswesen317 und warfen in allen sie berührenden Rechtsgebieten Anwendungs- und Einordnungsfragen auf. Besonders ihre Behandlung im Wettbewerbs- und Vergaberecht war umstritten. Diese Fragen wurden durch die in § 69 SGB V erfolgte Einordnung als „öffent- lich-rechtliche Verträge“ nur unzureichend gelöst. Dies merkte man spätestens, als die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeach- tung der Vergaberechtsrichtlinien einleitete, weil die Rabattverträge meist nicht europaweit ausgeschrieben würden und kleine und mittlere Unternehmen nicht nur benachteiligt würden, sondern sie auch der konkreten Gefahr ausgesetzt wä- ren, dauerhaft vom Markt verdrängt zu werden. Die Verträge, um die es gehe, hätten zudem auch im europäischen Markt eine enorme wirtschaftliche Bedeu- tung, denn die deutschen gesetzlichen Krankenkassen gäben jährlich 16 Mrd. Euro für Arzneimittel aus318. Die Rabattverträge lösten auch innerhalb Deutschlands zahlreiche Nachprü- fungsanträge zu Vergaberechtsverstößen aus, was eine ausführliche Diskussion in Rechtsprechung und Literatur zur Anwendung des Vergaberechts auf die Trä- ger der Krankenversicherung wieder neu entfachte.319 Hinzu kamen dann unter- schiedliche Ansichten bei der Anwendung des Vergaberechts.320 Vor allem führ- ten die unklaren Kollisionsregelungen zwischen Sozial-, Vergabe- und Wettbe- werbsrecht im Rahmen der § 69 SGB V dazu, dass Zivil- und Sozialgerichte versuchten,...

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