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Erforderlichkeit übergebietlicher wirtschaftlicher Tätigkeit der Gemeinden zur Daseinsvorsorge

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Benjamin Pfannkuch

Die Arbeit untersucht die Frage, ob die Kommunen angesichts von Liberalisierung und Marktöffnung die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Form wirtschaftlicher Betätigung effektiv wahrnehmen können. Die kommunale Wirtschaftsbetätigung ist insbesondere wegen der grundsätzlichen örtlichen Beschränkung strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Das Örtlichkeitsprinzip bedarf daher einer dynamischen Auslegung unter besonderer Berücksichtigung der Daseinsvorsorge. Für die kommunale Rückbindung einer außergebietlichen Wirtschaftstätigkeit ist der Aspekt zentral, wie sich die Angehörigen einer örtlichen Gemeinschaft mit jeweils ihren Angelegenheiten identifizieren können. Rechtlich erforderlich ist dabei stets die Verpflichtung auf einen öffentlichen Zweck.

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1. Kapitel: Die Wahrnehmung von Daseinsvorsorgeaufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung in der Gegenwart

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Im Mittelpunkt der zunächst folgenden Überlegungen steht die Frage nach der „Daseinsberechtigung“ der Daseinsvorsorge innerhalb der gemeindlichen Selbst- verwaltung, zugespitzt auf die Formulierung, ob kommunale Selbstverwaltung die Wahrnehmung von Daseinsvorsorge – noch – umfasst und gegebenenfalls, ob die kommunale Selbstverwaltung den zutreffenden Realisierungsrahmen für die Wahrnehmung der Daseinsvorsorgeaufgaben darstellt. Um dieser Fragestellung nachgehen zu können, ist es erforderlich, den für die Erfüllung von Daseinsvorsorgeaufgaben auf kommunaler Ebene maßgeblichen verfassungsrechtlichen Rahmen zu bestimmen, der aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG folgt. Für die Bestimmung dieses Rahmens soll zunächst eine Betrachtung der Rechtsnatur der kommunalen Selbstverwaltung unter historischen Gesichtspunk- ten erfolgen, um sodann auf den Gewährleistungsgehalt der Selbstverwaltung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG einzugehen. Dabei ist zur Bestimmung dieses Gehalts eine nähere Betrachtung der Konzeptionen des Selbstverwaltungsgedan- kens angezeigt. A. Die Rechtsnatur der Selbstverwaltung in historischer Perspektive Da im Zusammenhang mit der Entwicklung der Selbstverwaltung vor allem dem partizipatorischen Element und dem Demokratieprinzip eine besondere Bedeu- tung zukommt3, soll auf die Entwicklung des Selbstverwaltungsgedankens auch unter diesem Blickwinkel eingegangen werden. Die historische Darstellung ist allerdings nicht in einem überdimensionierten Rahmen darzustellen4. Vielmehr soll eine Grundlage für das Verständnis des Selbstverwaltungsprinzips geschaf- 3 BVerfGE 33, 125, 159; Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 15, I., 1.; Vogelsang/ Lübking/Jahn, Kommunale Selbstverwaltung, Rn. 82: „Die kommunale Selbstverwaltung wird (…) als Schule der Demokratie bezeichnet.“. 4 Zur historischen Entwicklung der Selbstverwaltung vgl. Hendler, Selbstverwaltung als Ord- nungsprinzip, S. 7 ff. 20...

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