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Erforderlichkeit übergebietlicher wirtschaftlicher Tätigkeit der Gemeinden zur Daseinsvorsorge

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Benjamin Pfannkuch

Die Arbeit untersucht die Frage, ob die Kommunen angesichts von Liberalisierung und Marktöffnung die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Form wirtschaftlicher Betätigung effektiv wahrnehmen können. Die kommunale Wirtschaftsbetätigung ist insbesondere wegen der grundsätzlichen örtlichen Beschränkung strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Das Örtlichkeitsprinzip bedarf daher einer dynamischen Auslegung unter besonderer Berücksichtigung der Daseinsvorsorge. Für die kommunale Rückbindung einer außergebietlichen Wirtschaftstätigkeit ist der Aspekt zentral, wie sich die Angehörigen einer örtlichen Gemeinschaft mit jeweils ihren Angelegenheiten identifizieren können. Rechtlich erforderlich ist dabei stets die Verpflichtung auf einen öffentlichen Zweck.

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2. Kapitel: Gegenwärtige Determinanten überörtlicher wirtschaftlicher Betätigung zur Wahrnehmung von Daseinsvorsorgeaufgaben unter geänderten Rahmenbedingungen und Notwendigkeit einer Neuausrichtung

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Zu untersuchen sind zunächst die aus den geänderten Rahmenbedingungen fol- genden Anforderungen, unter denen die Kommunen die Selbstverwaltungsauf- gaben gegenwärtig erbringen müssen. Auf dieser Grundlage ist vertieft auf die rechtlichen Konditionen einer übergebietlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen als Reaktionsmöglichkeit auf die geänderten Rahmenbedingungen einzugehen. In diesem Zusammenhang sind die bestehenden kommunalrechtli- chen Regelungen zur übergebietlichen kommunalen Wirtschaftstätigkeit darzu- stellen und auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Zu prüfen wird sodann sein, welche Konsequenzen sich für die Gemeinden angesichts der geänderten Rahmenbedingungen und der gegenwärtigen kommunalrechtlichen Vorgaben in Bezug auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung er- geben, d. h., ob die Gemeinden auf Grundlage der gegenwärtigen kommunalwirt- schaftlichen Regelungen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und wirt- schaftliche Aufgabenerfüllung entsprechen können oder ob eine Neuausrichtung kommunaler übergebietlicher Wirtschaftsbetätigung erforderlich ist. A. Geänderte Rahmenbedingungen für die kommunale Wirtschaftstätigkeit Im Folgenden sind zunächst die geänderten Rahmenbedingungen, denen sich die Gemeinden bei Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben ausgesetzt sehen, näher zu betrachten. Insbesondere stellen die Aufgaben der Daseinsvor- sorge einen – zumindest bisher – anerkannten Bereich kommunalwirtschaftlicher Betätigung dar. In diesen Feldern verfügten die Kommunen bislang über mono- polartige Marktpositionen. Allerdings muss sich auch die Daseinsvorsorge dem zunehmenden Vordringen wettbewerblicher Maßstäbe stellen. 108 I. Daseinsvorsorge und wettbewerblicher Rahmen Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehören insbesondere Leis- tungen, die dem Aufgabenfeld der Daseinsvorsorge zuzurechnen sind. Forsthoff legte seiner Daseinsvorsorgekonzeption zun...

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