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Erforderlichkeit übergebietlicher wirtschaftlicher Tätigkeit der Gemeinden zur Daseinsvorsorge

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Benjamin Pfannkuch

Die Arbeit untersucht die Frage, ob die Kommunen angesichts von Liberalisierung und Marktöffnung die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Form wirtschaftlicher Betätigung effektiv wahrnehmen können. Die kommunale Wirtschaftsbetätigung ist insbesondere wegen der grundsätzlichen örtlichen Beschränkung strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Das Örtlichkeitsprinzip bedarf daher einer dynamischen Auslegung unter besonderer Berücksichtigung der Daseinsvorsorge. Für die kommunale Rückbindung einer außergebietlichen Wirtschaftstätigkeit ist der Aspekt zentral, wie sich die Angehörigen einer örtlichen Gemeinschaft mit jeweils ihren Angelegenheiten identifizieren können. Rechtlich erforderlich ist dabei stets die Verpflichtung auf einen öffentlichen Zweck.

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3. Kapitel:Neuausrichtung kommunaler Wirtschaftstätigkeit in Bezug auf außergebietliches Tätigwerden

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149 3. Kapitel: Neuausrichtung kommunaler Wirtschaftstätigkeit in Bezug auf außergebietliches Tätigwerden Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass eine Neuausrichtung der kom- munalen wirtschaftlichen Betätigung zum Ausgleich der strukturellen Benach- teiligungen zur effizienten Aufgabenwahrnehmung notwendig ist. Im Folgenden sind zunächst differenzierte Ansätze zu einer solchen Neuausrichtung darzustel- len und im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG folgenden Maßgaben zu bewerten. Auf Grundlage des hiernach gefundenen Er- gebnisses muss anschließend gefragt werden, inwieweit eine Rückbindung der kommunalen außergebietlichen Wirtschaftsbetätigung an Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG möglich ist. A. Ansätze zur Neuausrichtung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung Zunächst soll derjenige Ansatz dargestellt werden, der einen Verzicht auf das Unmittelbarkeitskriterium des öffentlichen Zwecks bei einer überörtlichen Wirt- schaftsbetätigung fordert. Darüber hinausgehend ist auf die Frage des Erforder- nisses einer öffentlichen Zweckbindung generell einzugehen; hierbei ist die Re- gelung des § 66 Abs. 2 ThürKO zu untersuchen. Ferner ist zu prüfen, ob als Reaktion auf die geänderten Rahmenbedingungen differenzierte Unternehmens- formen in Betracht kommen. Schließlich ist auf den Aspekt einer überörtlichen kommunalen wirtschaftlichen Betätigung als Kompensation des Wegfalls von kommunalen Monopolstellungen einzugehen. I. Die Forderung nach einem bloß mittelbaren öffentlichen Zweck als Zulässigkeitskriterium überörtlicher wirtschaftlicher Betätigung Als Ansatz zur Neuausrichtung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung ist zunächst die Forderung nach der Zulässigkeit eines bloß mittelbaren öffentlichen 150 Zwecks zu...

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