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Erforderlichkeit übergebietlicher wirtschaftlicher Tätigkeit der Gemeinden zur Daseinsvorsorge

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Benjamin Pfannkuch

Die Arbeit untersucht die Frage, ob die Kommunen angesichts von Liberalisierung und Marktöffnung die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Form wirtschaftlicher Betätigung effektiv wahrnehmen können. Die kommunale Wirtschaftsbetätigung ist insbesondere wegen der grundsätzlichen örtlichen Beschränkung strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Das Örtlichkeitsprinzip bedarf daher einer dynamischen Auslegung unter besonderer Berücksichtigung der Daseinsvorsorge. Für die kommunale Rückbindung einer außergebietlichen Wirtschaftstätigkeit ist der Aspekt zentral, wie sich die Angehörigen einer örtlichen Gemeinschaft mit jeweils ihren Angelegenheiten identifizieren können. Rechtlich erforderlich ist dabei stets die Verpflichtung auf einen öffentlichen Zweck.

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1. Das Verständnis kommunaler Selbstverwaltung im Grundgesetz beinhaltet im Wesentlichen ein politisches Element. Dieses zielt auf eine aktive Einbindung und Teilhabe der Einwohner der Gemeinde ab. Das kommunale Selbstverwal- tungsrecht in diesem Sinne bildet für die Gemeinden die Grundlage der Wahr- nehmung aller „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“. 2. Die Verfassungsnorm des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG stellt eine Kompetenzvertei- lungs- und Aufgabenzuweisungsnorm dar. Daraus folgt allerdings nicht, dass eine Rechtspflicht zur Wahrnehmung der Selbstverwaltungsangelegenheiten durch die Gemeinde bestünde. Vielmehr obliegt der Gemeinde lediglich die Verantwortung, das Gemeinwohl zu gewährleisten. 3. Aufgaben der Daseinsvorsorge gehören zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG. Dem Begriff der Daseins- vorsorge kommt hierbei jedoch eine lediglich deskriptive, keine rechtsnorma- tive Bedeutung zu. Rechtsfolgen im engeren Sinn ergeben sich weder aus der Zuordnung des Begriffs zum Sozialstaatsprinzip noch aus seiner Verwendung in Gesetzen oder in der Rechtsprechung. 4. Eine Daseinsvorsorgeaufgabe stellt dann eine Angelegenheit der örtlichen Ge- meinschaft dar, wenn es sich um die Befriedigung solcher Bedürfnisse han- delt, die den Gemeindeeinwohnern gerade in dieser Eigenschaft gemeinsam sind und einen Allgemeinbezug aufweisen, die die Einwohner selbst nicht be- friedigen können und die für deren grundrechtliche Freiheitsverwirklichung relevant sind. Denn die Daseinsvorsorge hat die Bedürfnisbefriedigung des Individuums als Gemeindeeinwohner unter der Maßgabe allgemeiner Zugäng- lichkeit zur Zielsetzung. 5. Aus der Zuordnung einer Aufgabe zur Daseinsvorsorge kann keine ausschließ- liche gemeindliche Kompetenz für eine...

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