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Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Zum Inhalt dieser Pflicht auf Primär- und Sekundärebene sowie zum Einfluss ihrer rechtlichen Einordnung auf ihren Umfang und die Frage nach einem möglichen Innenausgleich bei einer Störermehrheit

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Andreas Nitschke

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.

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Kapitel 1: Einleitung

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Gibt es eine materielle Polizeipflicht des Störers im Polizei- und Ordnungsrecht? Diese Frage ist in der Literatur seit Jahrzehnten ebenso umstritten wie die nach ihrer Definition bzw. ihrem Inhalt. Sie stellt sich insbesondere vor dem Hinter­ grund der „gestuften Antwort“1 der Polizei- und Ordnungsgesetze bezüglich der Reihenfolge der Inanspruchnahme von Personen zur Abwehr konkreter Gefah­ ren. Danach haben die zuständigen Behörden in erster Linie den sogenannten Störer, also denjenigen, dem eine Gefahr zugerechnet werden kann,2 zur Gefah­ renabwehr heranzuziehen („erste Stufe“).3 Erst wenn dies nicht möglich bzw. nicht erfolgversprechend ist, darf die Polizei- oder Ordnungsbehörde selber zur Gefahrenabwehr tätig werden („zweite Stufe“).4 Ist auch das behördliche Ein­ greifen im konkreten Einzelfall nicht möglich bzw. erfolgversprechend, darf die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen den sogenannten Nichtstörer5 zur Gefahrenabwehr verpflichten („dritte Stufe“).6 Warum aber nach dieser aus den Polizei- und Ordnungsgesetzen hervorge­ henden „gestuften Antwort“ grundsätzlich der Störer vorrangig zur Gefahrenab­ wehr heranzuziehen ist, lässt sich aus dem Gefahrenabwehrrecht unmittelbar nicht entnehmen.7 Der Grund hierfür könnte gerade in der materiellen Polizei­ pflicht liegen, einer öffentlich-rechtlichen Pflicht, die zwar nicht ausdrücklich normiert ist, die sich aber aus den allgemeinen und besonderen Polizei- und Ord­ nungsgesetzen, insbesondere aus der Generalklausel, ergeben könnte.8 Eine Frage, die ähnlich umstritten ist wie die nach der Existenz einer mate­ riellen Polizeipflicht, ist die nach der Existenz von Grundpflichten im Grundge­ setz. Während die Grundrechte...

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