Show Less

Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Zum Inhalt dieser Pflicht auf Primär- und Sekundärebene sowie zum Einfluss ihrer rechtlichen Einordnung auf ihren Umfang und die Frage nach einem möglichen Innenausgleich bei einer Störermehrheit

Series:

Andreas Nitschke

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 6: Die materielle Polizeipflicht auf der Primärebene

Extract

Nachdem die verschiedenen Ebenen des Polizei- und Ordnungsrechts in ihren Grundzügen dargestellt worden und die in Frage kommenden Konsequenzen, welche die Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht mit sich bringt, benannt und auf der jeweiligen Ebene verortet wor­ den sind, sollen sie im Folgenden vertiefend untersucht werden. Der zeitlichen Reihenfolge des tatsächlichen Geschehens entsprechend soll mit der Erörterung des Umfangs der materiellen Polizeipflicht als einer Gefah­ renabwehrpflicht auf der Primärebene begonnen werden. Diese Erörterung er­ folgt wie gesagt dergestalt, dass zunächst sämtliche auf der Primärebene Wir­ kung entfaltenden Rechtsgrundsätze dargestellt werden, um im Anschluss daran ihr Zusammenwirken in Bezug auf den Umfang der materiellen Polizeipflicht zu erörtern. Im Rahmen dieses Zusammenwirkens wird auch die Frage behandelt werden, inwieweit die Qualifizierung der materiellen Polizeipflicht als verfas­ sungsrechtliche Grundpflicht Einfluss auf die Frage des Umfangs dieser Pflicht auf der Primärebene hat. A. Rechtsgrundsätze und deren Wirken auf der Primärebene Zunächst ist zu klären, welche Rechtsgrundsätze auf der Primärebene wirken. Um diese Frage beantworten zu können, muss eingangs der juristische Begriff des „Rechtsgrundsatzes“ definiert werden. Unter Rechtsgrundsätzen bzw. Rechtsprinzipien versteht man als Ausdruck abstrakter Rechtsideen die grundle­ genden Anforderungen, an denen sich sowohl die Auslegung als auch die An­ wendung des maßgeblichen Rechts zu orientieren haben.548 Sie sind also - anders als die materiellen Gesetze - kein unmittelbar anwendbares Recht mit Regeln, 548 Bockwoldt, Rechtmäßigkeit und Kostentragungspflicht, S. 39; Di Fabio,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.