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Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Zum Inhalt dieser Pflicht auf Primär- und Sekundärebene sowie zum Einfluss ihrer rechtlichen Einordnung auf ihren Umfang und die Frage nach einem möglichen Innenausgleich bei einer Störermehrheit

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Andreas Nitschke

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.

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Kapitel 7: Die materielle Polizeipflicht auf der Sekundärebene

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Nachdem die materielle Polizeipflicht auf der Primärebene behandelt wurde, soll im Folgenden vertiefend auf die Polizeipflicht des Störers auf der Sekundärebene vor dem Hintergrund ihrer Einordnung als verfassungsrechtliche Grundpflicht eingegangen werden. A. I nhalt der materiellen Polizeipflicht auf der Sekundärebene Eingangs muss diesbezüglich geklärt werden, welchen Inhalt die materielle Poli­ zeipflicht auf der Sekundärebene hat. Hierbei ist zunächst in Erinnerung zu ru­ fen, dass die zeitliche Ausgangssituation auf dieser Ebene eine ganz andere als auf der Primärebene ist.917 Gleiches gilt in Bezug auf die Zielsetzung auf beiden Ebenen. Während es auf der Primärebene in erster Linie um die Effektivität der Gefahrenabwehr bzw. Störungsbeseitigung geht, also um die Wiederherstellung eines gefahrenfreien Zustands, ist eine Gefahr bzw. Störung auf der Sekun­ därebene gerade nicht mehr existent. Vielmehr geht es auf dieser Ebene um die kostentechnische Abwicklung des Handelns zur Gefahrenabwehr, also pauschal formuliert um die Frage, wer letzten Endes diesbezüglich die Kosten zu tragen hat.918 Gerade weil die materielle Polizeipflicht eine verfassungsrechtliche Grund­ pflicht darstellt, die vom Störer auf der Primärebene Abwehr der Gefahr auf ei­ gene Kosten verlangt, wird deutlich, dass die materielle Polizeipflicht auf der Sekundärebene die Pflicht des Störers zur Tragung der Kosten von Abwehr­ maßnahmen bezüglich ihm zurechenbarer Gefahren beinhalten muss.919 Da die Kostentragungspflicht damit ihren Rechtsgrund im Charakter der materiellen 917 Siehe oben Kapitel 5,A. 918 Dazu ausführlich neben vielen Garbe, DÖV...

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