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Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Zum Inhalt dieser Pflicht auf Primär- und Sekundärebene sowie zum Einfluss ihrer rechtlichen Einordnung auf ihren Umfang und die Frage nach einem möglichen Innenausgleich bei einer Störermehrheit

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Andreas Nitschke

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.

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Kapitel 8: Einfluss der materiellen Polizeipflicht auf mögliche Ausgleichsansprüche des alleine die Kosten der Gefahrenabwehr tragenden Störers im Falle einer Störermehrheit

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Nach dem bisher Ausgeführten ist die materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht auf der Primärebene stets und auf der Sekundärebene im Regel­ fall eine vollumfängliche Pflicht. Wehrt ein Störer in diesen Fällen auf der Primärebene eine ihm zuzurechnen­ de Gefahr von sich aus ab, so hat er daher grundsätzlich auch die Kosten dieser Gefahrenabwehrmaßnahmen zu tragen. Wehrt indes die öffentliche Hand die dem Störer zuzurechnende Gefahr ab, so ist der Störer im Regelfall in voller Höhe kostentragungspflichtig und kann grundsätzlich durch einen entsprechenden Kostenbescheid in voller Höhe zur Kostentragung verpflichtet werden.1171 In den eben dargestellten Konstellationen stellt sich daran anschließend die Frage, ob im Falle einer Störermehrheit dieser allein die Kosten der Gefahren­ abwehrmaßnahmen tragende Störer Ausgleich verlangen kann - sei es vom Staat oder von den übrigen materiell polizeipflichtigen Störern, die kostentechnisch nicht belastet sind. Inwiefern im Rahmen der Erörterung dieser Frage die Tatsache relevant wird, dass die materielle Polizeipflicht in der vorliegenden Untersuchung als eine ver­ fassungsrechtliche Grundpflicht qualifiziert wurde, soll im Folgenden untersucht werden. A. Ausgleichsansprüche gegen den Staat Ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat wird nach den obigen Ausführun­ gen für das Polizei- und Ordnungsrecht im Regelfall auszuscheiden haben.1172 Sowohl auf der Primär- wie auch auf der Sekundärebene des Polizei- und Ord­ 1171 Hier sind freilich, sofern die entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage die Ent­ scheidung ins Ermessen der Behörde stellt,...

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