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Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Zum Inhalt dieser Pflicht auf Primär- und Sekundärebene sowie zum Einfluss ihrer rechtlichen Einordnung auf ihren Umfang und die Frage nach einem möglichen Innenausgleich bei einer Störermehrheit

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Andreas Nitschke

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.

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Kapitel 9: Zusammenfassung der Ergebnisse und abschließende Thesen

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1) Das Polizei- und Ordnungsrecht hat sich im Laufe der Zeit vom Recht zur Si­ cherung der Wohlfahrt hin zum Recht der Gefahrenabwehr entwickelt. Demnach ist heute das Ziel eines jeden Polizei- und Ordnungsgesetzes die effektive Gefah­ renabwehr unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. 2) Die Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr ist zum einen dem Staat sel­ ber zugewiesen, stellt also eine Staatsaufgabe dar. Dies ist in dieser Eindeutigkeit zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz geregelt, geht aber aus seiner Ausle­ gung hervor. Wie der Staat diese Aufgabe zu erfüllen hat, regeln namentlich die allgemeinen und besonderen Polizei- und Ordnungsgesetze. 3) Darüber hinaus ist unter Umständen auch der Bürger zur Gefahrenabwehr be- rechtigtbzw. sogarverpflichtet-vgl. beispielsweise §§ 32, 34, 323c StGB. Bezogen auf das Polizei- und Ordnungsrecht ist jedenfalls nach Ergehen einer behördlichen Verfügung an eine Person zur Gefahrenabwehr - unabhängig da­ von, ob diese Person Störer oder Nichtstörer ist - diese Person aufgrund dieser Verfügung zur Gefahrenabwehr verpflichtet, also insoweit polizeipflichtig. 4) Den Handlungs- bzw. Zustandsstörer trifft - anders als den Nichtstörer - über die durch eine behördliche Verfügung zur Gefahrenabwehr konkretisierte Poli­ zeipflicht hinaus auch die sogenannte materielle Polizeipflicht. Diese ist nicht als eine Nichtstörungspflicht, sondern vielmehr als eine Verpflichtung zur Gefah­ renabwehr zu verstehen, die jeden Störer ab dem Zeitpunkt der Entstehung einer ihm zurechenbaren Gefahr unmittelbar kraft Gesetzes - also ohne das Ergehen einer behördlichen Verfügung - trifft. 5)...

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