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Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Unter dem besonderen Blickwinkel der Verwirkungsdogmatik

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Michael Gödde

In dem Buch werden die prozessualen und materiellen Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie die materiellen Grenzen des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts untersucht. Die Suche nach Grenzen dieser Rechte ist erforderlich, weil nach der aktuellen Gesetzeslage diese beiden Gestaltungsrechte bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung beziehungsweise Widerspruchsunterrichtung unbegrenzt ausgeübt werden können. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Widerrufsrecht des Verbrauchers als auch das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verwirken können. Kernfrage der Verwirkungsdogmatik ist in beiden Fällen neben der Länge des Zeitmoments das Vorliegen des Umstandsmoments. Fraglich ist, ob das Vertrauen des Unternehmers bzw. Arbeitgebers im Hinblick auf die Nichtausübung des Widerrufs- bzw. Widerspruchsrechts bei rechtlicher Betrachtung schutzwürdig sein kann.

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Teil 1: Einleitung und Überblick

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Diese Abhandlung gliedert sich in vier Teile. Der erste Teil gibt einen Grob- überblick über die Struktur der Abhandlung. Der zweite Teil behandelt das verbraucherschützende Widerrufsrecht aus § 355 I 1 BGB, der dritte Teil das arbeitnehmerschützende Widerspruchsrecht aus § 613 a VI 1 BGB. Das verbindende Element zwischen Widerrufs- und Widerspruchsrecht ist im Rahmen dieser Abhandlung die Verwirkungsdogmatik. Sowohl beim Widerrufsrecht als auch beim Widerspruchsrecht stellt sich die Frage, ob das jeweilige Gestaltungsrecht bei fehlender oder fehlerhafter Wider- rufsbelehrung bzw. Übergangsunterrichtung zeitlich unbegrenzt wirksam ausge- übt werden kann, was nicht der Fall wäre, wenn die Verwirkung diesen Rechten eine Grenze ziehen könnte. Die Frage nach der Verwirkungsmöglichkeit stellt sich bei den Gestaltungs- rechten des Widerrufes und des Widerspruches dann, wenn Gestaltungsfristen und ggf. Ausschlussfristen das jeweilige Recht bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung bzw. Übergangsunterrichtung nicht effektiv begrenzen können und andere Institute – insbesondere das Verjährungsrecht – nicht ein- schlägig sind. Fristen können das Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht nicht effektiv be- grenzen, wenn die das jeweilige Gestaltungsrecht begrenzenden Gestaltungsfris- ten erst dann zu laufen beginnen, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbeleh- rung bzw. Übergangsunterrichtung erteilt wurde und Ausschlussfristen bei dem Widerspruchsrecht entweder bereits (bewusst) nicht normiert wurden oder beim Widerrufsrecht ebenfalls an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gekop- pelt sind, § 355 IV 3 BGB, wobei die Abhandlung diesen Kopplungstatbestand von anderen Ausschlussfristenregelungen abgrenzt. Eine Vorfrage der Verwirkung von Widerrufs- und Widerspruchsrecht ist, wie das jeweilige Gestaltungsrecht sich überhaupt auf das von der Gestaltungs- wirkung betroffene Rechtsverhältnis auswirkt....

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