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Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Unter dem besonderen Blickwinkel der Verwirkungsdogmatik

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Michael Gödde

In dem Buch werden die prozessualen und materiellen Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie die materiellen Grenzen des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts untersucht. Die Suche nach Grenzen dieser Rechte ist erforderlich, weil nach der aktuellen Gesetzeslage diese beiden Gestaltungsrechte bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung beziehungsweise Widerspruchsunterrichtung unbegrenzt ausgeübt werden können. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Widerrufsrecht des Verbrauchers als auch das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verwirken können. Kernfrage der Verwirkungsdogmatik ist in beiden Fällen neben der Länge des Zeitmoments das Vorliegen des Umstandsmoments. Fraglich ist, ob das Vertrauen des Unternehmers bzw. Arbeitgebers im Hinblick auf die Nichtausübung des Widerrufs- bzw. Widerspruchsrechts bei rechtlicher Betrachtung schutzwürdig sein kann.

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Teil 4: Vergleichende Bewertung von Widerrufs- und Widerspruchsrecht auf der Basis der Teile 2 und 3

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177 Teil 4: Vergleichende Bewertung von Wider- rufs- und Widerspruchsrecht auf der Basis der Teile 2 und 3 A. (Keine) Ausschlussfrist Anders als das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers mit einer Ausschlussfrist in § 355 IV 1 BGB versehen. Diese Ausschlussfrist ist jedoch keine echte, sondern nur eine unechte Aus- schlussfrist, da diese bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung gem. § 355 IV 3 HS 1 BGB gerade nicht zum Erlöschen des Widerrufsrechts führt. Die Ausschlussfrist des § 355 IV 1 BGB unterscheidet sich daher konstruk- tiv nicht von der Widerrufsfrist des § 355 II 1 BGB, da diese ebenfalls an das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung geknüpft ist. Die Normierung einer Widerrufsausschlussfrist mit identischem Bedin- gungszusammenhang wie im Rahmen der Widerrufsfrist führt zu einer Paralleli- tät dieser Fristen und ist daher nicht sinnvoll. Diese nicht sinnvolle Parallele zwischen Widerrufs- und Ausschlussfrist ist – wie dargelegt – Ergebnis des vom Bundesgesetzgeber gesehenen Änderungs- bedarfes von § 355 BGB a.F. nach der Heininger-Entscheidung des EuGH, wo- mit § 355 BGB a.F. an die Vorgaben des Urteils des EuGH angepasst werden sollte.603 Festzuhalten ist also, dass sich die Begründung für die unechte Ausschluss- frist des § 355 IV 1 BGB in ihrem Zusammenspiel mit § 355 IV 3 BGB vom Bundesgesetzgeber lediglich in der Anpassung der deutschen Regelung an (vermeintliche604) unionsrechtliche Vorgaben erschöpft. Interessanterweise begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung bzgl. ei- ner vorgeschlagenen Ausschlussfrist im Rahmen des arbeitnehmerseitigen Wi- derspruchsrechts ebenfalls (lediglich) mit Unionsrecht. Da eine Widerspruchsausschlussfristnormierung die Konsequenz habe, dass...

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