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Privatisierung im deutschen Strafvollzug

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Nina Wadle

Um leere Haushaltskassen wieder zu füllen fällt häufig der Begriff Privatisierung. Es ist daher kaum erstaunlich, dass diese Diskussion auch vor dem Bereich des Strafvollzugs nicht haltmachte. Neben kritischen Darstellungen der Entwicklungen im Ausland im Hinblick auf Strafvollzugsprivatisierung erfolgt eine Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland. Die anschließende Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Strafvollzugsprivatisierung in rechtlicher Hinsicht überhaupt möglich ist. Die Analyse erfasst sowohl die Untersuchung einer Vereinbarkeit mit dem deutschen Verfassungsrecht als auch mit den Vorschriften des StVollzG sowie der Landesstrafvollzugsgesetze.

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Teil 2 Geschichtlicher Überblick

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A. Die Entwicklung der (modernen) Freiheitsstrafe unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung Privater Im Folgenden soll die Entwicklung der Freiheitsstrafe nach unserem heutigen Verständnis näher erläutert werden. Hierfür ist es anfangs nicht erforderlich zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafvollzug zu unterscheiden. Die Ent- stehung des Jugendstrafrechts als ein vom Erwachsenenstrafrecht völlig unab- hängig geregelter Bereich, erfolgte erst ab dem vergangenen Jahrhundert. Vor- her hielt eine unterschiedliche Behandlung lediglich bei dem Absehen von Stra- fe, sowie einer möglichen Strafmilderung Einzug.133 I. Entwicklung bis ins 17. Jahrhundert Die erste Substantiierung der Freiheitsstrafe erfolgte in der Antike durch den griechischen Philosophen Platon (ca. 427-347 v. Chr.), der als Ziel einer Bestrafung die Abschreckung anderer sowie die Besserung des noch besserungs- fähigen Täters in Gefängnissen forderte.134 Diese, aus heutiger Sicht moderne, Auffassung konnte sich allerdings in der damaligen Praxis nicht durchsetzen. Vor Entstehung staatlicher Vereinigungen gab es keine öffentlichen Strafen im heutigen Sinne. Die Verbundenheit Einzelner richtete sich vielmehr nach der Angehörigkeit zu einer Sippe, welche ihren Mitgliedern Schutz geben und ihnen Rechte verleihen sollte. Daher wurde das zu dieser Zeit bestehende germanische Strafrecht als Recht zwischen Privaten verstanden, sodass eine Zuwiderhand- lung als Angriff auf die Sippe gesehen wurde, welche dann auch zuständig für eine etwaige Bestrafung war.135 Als Sanktionen kamen bei einem Fehlverhalten innerhalb der Sippe die Hauszucht, sowie der Verstoß aus der Sippe in Betracht. Wurde ein Angehöriger der Sippe selbst Opfer eines inkorrekten Verhaltens von 133 Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht,...

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