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Privatisierung im deutschen Strafvollzug

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Nina Wadle

Um leere Haushaltskassen wieder zu füllen fällt häufig der Begriff Privatisierung. Es ist daher kaum erstaunlich, dass diese Diskussion auch vor dem Bereich des Strafvollzugs nicht haltmachte. Neben kritischen Darstellungen der Entwicklungen im Ausland im Hinblick auf Strafvollzugsprivatisierung erfolgt eine Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland. Die anschließende Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Strafvollzugsprivatisierung in rechtlicher Hinsicht überhaupt möglich ist. Die Analyse erfasst sowohl die Untersuchung einer Vereinbarkeit mit dem deutschen Verfassungsrecht als auch mit den Vorschriften des StVollzG sowie der Landesstrafvollzugsgesetze.

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Teil 3 Vereinbarkeit einer Privatisierung im Strafvollzug mit dem deutschen Verfassungsrecht

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Eine Entstaatlichung des gesamten Strafvollzugs, aber auch schon eine Über- tragung bestimmter Aufgaben auf Private, wird in der juristischen Fachliteratur kontrovers diskutiert. Im Rahmen dieses Kapitels sollen die rechtlichen Mög- lichkeiten einer Privatisierung anhand des Grundgesetzes näher untersucht wer- den. Die Verfassungswidrigkeit einer Übertragung des Strafvollzugs als Ganzes oder einzelner Tätigkeiten auf Private könnte sich zum einen aus den Staats- prinzipien der Bundesrepublik sowie der Zuordnung des Strafvollzugs zu den staatlichen Kernaufgaben ergeben wie auch aus den Grundrechten. Zum anderen könnte der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG eine Privatisierungs- schranke darstellen. A. Staatliche Kernaufgaben Nach in Literatur und Rechtsprechung verbreiteter Meinung gibt es im staat- lichen Gesamtgefüge Aufgaben, welche von staatlicher Seite erfüllt werden müssen, damit der Staat seine Eigenschaft als Staat behält.1 Hergeleitet werden diese sogenannten „Kernaufgaben“, welche unter anderem auch als „klas- sische“,2 „originäre“,3 „genuine“4 oder „natürliche“,5 „notwendige“,6 „wesens- 1 Mösinger, Privatisierung des Strafvollzugs, BayVBl 14/2007, 417 (419); Merten, Über Staatsziele, DÖV 1993, 368 (369); Ossenbühl, Öffentliches Recht und Pri- vatrecht in der Leistungsverwaltung, DVBl. 1974, 541 (542); Kulas, Privati- sierung hoheitlicher Verwaltung, S. 44; von Hagemeister, Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, S. 102. 2 BVerfGE 107, 59, RdNr. 115 (zitiert nach juris); Merten, Über Staatsziele, DÖV 1993, 368 (369); Bull, Die Staatsaufgaben nach dem Grundgesetz, S. 102. 3 BVerfGE 17, 371, RdNr. 11 (zitiert nach juris); BGHZ 185, 30, RdNr. 17 (zitiert nach juris); BVerfGE 15,...

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