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Privatisierung im deutschen Strafvollzug

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Nina Wadle

Um leere Haushaltskassen wieder zu füllen fällt häufig der Begriff Privatisierung. Es ist daher kaum erstaunlich, dass diese Diskussion auch vor dem Bereich des Strafvollzugs nicht haltmachte. Neben kritischen Darstellungen der Entwicklungen im Ausland im Hinblick auf Strafvollzugsprivatisierung erfolgt eine Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland. Die anschließende Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Strafvollzugsprivatisierung in rechtlicher Hinsicht überhaupt möglich ist. Die Analyse erfasst sowohl die Untersuchung einer Vereinbarkeit mit dem deutschen Verfassungsrecht als auch mit den Vorschriften des StVollzG sowie der Landesstrafvollzugsgesetze.

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Teil 4 Vereinbarkeit einer Privatisierung mit dem Bundesrecht

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Gesetzliche Grundlage für diese Untersuchung sind die Regelungen des StVollzG, welche am 01. Januar 1977 in Kraft traten.685 Dieses Gesetz gilt gem. Art. 125a Abs. 1 GG weiterhin in den Bundesländern, welche von ihrer Gesetz- gebungsbefugnis mit Streichung des Strafvollzugs aus dem Bereich der konkur- rierenden Gesetzgebungskompetenz in Folge der Föderalismusreform 2006 (Art. 74 Abs. 1, Nr. 1, 3. Alt. GG a.F.)686 noch keinen Gebrauch gemacht haben.687 Die im Rahmen der Untersuchung der Vereinbarkeit einer Privatisierung rele- vanten Regelungen der bereits gesetzgeberisch tätig gewordenen Bundesländer (Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen) werden zusätzlich in einem gesonderten Kapitel noch genauer zu analysieren sein.688 A. § 155 Abs. 1 StVollzG als Privatisierungsschranke Gem. § 155 Abs. 1, S. 1 StVollzG689 werden die Aufgaben der Justizvollzugs- anstalten von Vollzugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen kön- nen sie gem. § 155 Abs. 1, S. 2 StVollzG auch anderen Bediensteten der Justiz- vollzugsanstalten sowie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Per- sonen übertragen werden. Beim Lesen des Wortlauts der Vorschrift wird direkt die Ähnlichkeit mit dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG deutlich.690 Daher kann § 155 Abs. 1 StVollzG als einfachgesetzliche Umsetzung des Funk- 685 BGBl. I, 1976, 581 ff.; zur Entstehung des Gesetzes siehe ausführlich in dieser Arbeit Teil 2, B., II., 2., a). 686 BGBl. I, 2006, 2035. 687 Schwind/Jehle/Laubentahl, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), StVollzG, Vorwort zur fünften Auflage ; kritisch hierzu, vgl. Müller-Dietz, Ge- setzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug, ZRP 2005, 156; Köhne,...

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