Show Less

Privatisierung im deutschen Strafvollzug

Series:

Nina Wadle

Um leere Haushaltskassen wieder zu füllen fällt häufig der Begriff Privatisierung. Es ist daher kaum erstaunlich, dass diese Diskussion auch vor dem Bereich des Strafvollzugs nicht haltmachte. Neben kritischen Darstellungen der Entwicklungen im Ausland im Hinblick auf Strafvollzugsprivatisierung erfolgt eine Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland. Die anschließende Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Strafvollzugsprivatisierung in rechtlicher Hinsicht überhaupt möglich ist. Die Analyse erfasst sowohl die Untersuchung einer Vereinbarkeit mit dem deutschen Verfassungsrecht als auch mit den Vorschriften des StVollzG sowie der Landesstrafvollzugsgesetze.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 5 Vereinbarkeit einer Privatisierung mit den Strafvollzugsgesetzen der Länder

Extract

Bereits fünf Bundesländer haben von ihrer, durch Streichung des Strafvollzugs aus Art. 74 Abs. 1, Nr. 1, 3. Alt. GG a.F. in Folge der Föderalismusreform 2006,741 erhaltenen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht.742 Als erstes Bundesland wurde Bayern gesetzgeberisch tätig und erließ am 10. Dezember 2007 das Bayrische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG).743 Nur wenige Tage später wurde das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz vom 14. Dezember 2007 (NJVollzG)744 verkündet. Beide Bestimmungen traten mit Wirkung zum 01. Januar 2008 in Kraft. Es dauerte fast eineinhalb Jahre bis das nächste Bundesland seine Befugnis zum Erlass eines eigenen Strafvollzugsgesetzes nutzte. Das Hamburgische Strafvoll- zugsgesetz vom 14. Juli 2009 (HmbStVollzG)745 trat am 01. September des gleichen Jahres in Kraft. Bereits wenige Monate später, am 10. November 2009, verkündete Baden-Württemberg sein Gesetzbuch über den Justizvollzug (JVollzGB BW),746 welches ab dem 01. Januar 2010 gültig sein sollte. Das ak- tuellste Gesetz, welches u. a. Regelungen über den Strafvollzug zum Inhalt hat, ist das Hessische Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Siche- rungsverwahrung vom 28. Juni 2010 (HStVollzG).747 Diese Regelungen traten am 01. November 2010 in Kraft. Am 06. September 2011 verkündete das Justizministerium des Freistaats Thürin- gen, dass die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Justizverwaltungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, 741 BGBl. I, 2006, 2035. 742 Schwind/Jehle/Laubentahl, in:Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal(Hrsg.), StVollzG, Vorwort zur fünften Auflage ; kritisch hierzu, vgl. Müller-Dietz, Gesetzgebungs- zuständigkeit für den Strafvollzug, ZRP 2005,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.