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Privatisierung im deutschen Strafvollzug

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Nina Wadle

Um leere Haushaltskassen wieder zu füllen fällt häufig der Begriff Privatisierung. Es ist daher kaum erstaunlich, dass diese Diskussion auch vor dem Bereich des Strafvollzugs nicht haltmachte. Neben kritischen Darstellungen der Entwicklungen im Ausland im Hinblick auf Strafvollzugsprivatisierung erfolgt eine Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland. Die anschließende Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Strafvollzugsprivatisierung in rechtlicher Hinsicht überhaupt möglich ist. Die Analyse erfasst sowohl die Untersuchung einer Vereinbarkeit mit dem deutschen Verfassungsrecht als auch mit den Vorschriften des StVollzG sowie der Landesstrafvollzugsgesetze.

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Teil 6 Schlussbemerkungen

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Im Rahmen der Schlussbetrachtungen sind sowohl die bereits gewonnenen Er- kenntnisse zusammenzufassen als auch die Möglichkeit zu untersuchen, durch Gesetzesänderung eine günstigere Ausgangssituation für weitreichendere Pri- vatisierungsmaßnahmen zu schaffen. Zu Beginn des Kapitels soll allerdings auf- gezeigt werden, welche Entwicklung die JVA Hünfeld während des Verfassens dieser Arbeit genommen hat. A. Weitere Entwicklungen der JVA Hünfeld Seit der Inbetriebnahme der ersten deutschen teilprivatisierten JVA Hünfeld in Hessen sind mittlerweile sieben Jahre vergangen. Da der Vertrag mit der Firma Serco GmbH offiziell am 31. Dezember 2012 auslief, begann bereits am 03. März 2011 ein erneutes europaweites Ausschreibungsverfahren.774 In Anbetracht der neuen Vergabeplanung im Jahre 2012 kam aufgrund des am 22. Mai 2012 veröffentlichten Jahresberichts des Hessischen Rechnungshofes erneut die Diskussion auf, ob die Auslagerung einzelner Tätigkeiten auf Private wirklich sinnvoll sei und nicht eine Rückgängigmachung der Teilprivatisierung, wie sie bspw. im Juni 2014 in der JVA Offenburg vollzogen wird,775 in Betracht käme. Nachfolgend soll daher zum einen der Bericht des Rechnungshofes genauer vorgestellt werden sowie zum anderen die Reaktion des hessischen Jus- tizministeriums auf die offen aufgezeigte Kritik. Leider war es mir nicht mög- lich die Verträge persönlich einzusehen, da, nach Aussage des hessischen Justiz- ministeriums, die geschlossenen Verträge auf einem europaweiten Ausschrei- bungsverfahren basieren und daher der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren un- terliegen. Allerdings wurden mir mündlich Fragen zur Umsetzung der Kritik be- antwortet, auf welche an den jeweiligen Beanstandungspunkten...

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