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Untersuchungen zur Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

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Mathias Kapitza

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.

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Inhaltsverzeichnis

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VOnNort 7 Einleitung 1 3 1. Die Entscheidungen "Ballennann" und "Weißes Roß" 1 4 11. Folgen der Entscheidung vom 29.0 1 .200 1 1 4 III. Gang der Untersuchungen 1 6 Erster Teil: Die Markenrechtsfähigkeit als Folge der Rechtsfähigkeit 1 9 1. Die Entwicklung hin zur rechtsfähigen (Außen-)GbR 1 9 H. Entwicklung seit dem 29.0 1 .200 1 20 1 . Grundbuchfähigkeit 22 a. Darstellung der Problematik 22 b. Konsequenzen fiir die Markenrechtsfähigkeit 24 c. Zwischenergebnis 25 2. Beteiligungsfähigkeit 25 a. Darstellung der Problematik 25 aa. Mitgliedschaft in juristischen Personen 26 bb. Mitgliedschaft in einer anderen GbR 26 cc. Mitgliedschaft in einer Personenhandelsgesellschaft ___ 27 (l) Beschränkte Haftung 28 (2) Unbeschränkte Haftung 28 (a) Beispielsfall des BayObLG 29 (b) Die "Publizitätslösung" 29 (c) Die Lösung des BGH 3 0 (d) Stellungnahme - Lösung über § § 1 05 I , 1 I HGB _ 3 0 (e) Kritik am Begriff des Gesellschafterkaufmanns __ 3 1 dd. Zwischenergebnis 34 b. Konsequenzen für die Markenrechtsfähigkeit 3 5 aa. Ausgangspunkt 3 5 bb. Verbliebener Anwendungsbereich 3 5 (l) Der GbR-Konzem 36 (2) Kleingewerbliche Nutzung 36 (a) Abgrenzung zwischen Handels- und Kleingewerbe 36 (b) Fallkonstellationen 37 9 (c) Lösung 3 8 (3) Nichtgewerbliche Nutzung 39 (a) Fehlende Gewinnerzielungsabsicht 40 (b) Die vermögensverwaltende GbR 40 (c) Die "Freiberufler-GbR" 4 1 cc. Zwischenergebnis 43 c. Ergebnis 43 3 . Erbfahigkeit 45 a. DarsteIIung der Problematik 45 b . Konsequenzen rur die Markenrechtsfahigkeit 46 4. Markenrechtliche Gesichtspunkte...

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