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Untersuchungen zur Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

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Mathias Kapitza

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.

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Erster Teil: Die Markenrechtsfähigkeit als Folge der Rechtsfähigkeit

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Erster Teil: Die Markenrechtsfähigkeit als Folge der Rechtsfähig­ keit I. Die Entwicklung hin zur rechtsfähigen (Außen-)GbR Hinsichtlich einzelner Rechtspositionen war es seit den Anfängen des BGB aner­ kannt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche diese innehaben konnte. In diesem Zusammenhang wird gelegentlich der Namensschutz gern. § 1 2 BGB genannt, 1 9 was aber nicht weiterhilft, da e s rur den Namensschutz von Per­ sonenmehrheiten nicht auf deren Rechtsfähigkeit ankommt. 20 Dagegen stellt die bereits vom Reichsgericht2 1 und nunmehr in Literatur und Rechtsprechung ein­ hellig anerkannte22 Fähigkeit einer GbR, sich an einer anderen GbR zu beteili­ gen, e inen ersten Schritt hin zu einer Teilrechtsfähigkeit dar. Die Entwicklung einer weitergehenden Rechtsfähigkeit nahm ihren Anfang mit der Anerkennung der Fähigkeit der GbR, Gründerin bzw. Gesellschafterin von juristischen Personen zu sein,23 was später auch auf die Position der Kom­ manditistin in einer KG erstreckt wurde.24 Gleichwohl blieb ihr nach der Recht­ sprechung des BGH bisher grundsätzlich die Beteiligung an Personenhandelsge­ seilschaften versagt, was auch die Stellung einer Komplementärin bei der KG einschließt. Diese Frage wird jedoch in der Literatur und der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zunehmend kontrovers diskutiert.25 Einen Meilenstein auf dem Weg zur Rechtsfähigkeit bildete die Anerkennung der Scheck- und Wechselfähigkeit im Jahr 1 997,26 wobei der BGH in diesem Ur­ teil die Frage nach einer umfassenden Rechtsfähigkeit noch ausdrücklich offen ließ.27 1 9 Z.B. Ta t, S....

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