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Untersuchungen zur Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

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Mathias Kapitza

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.

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Zweiter Teil: Betrachtung alternativer Rechtskonstruktionen

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Im Folgenden soll untersucht werden, ob - unabhängig von dem zu 11 . gefunde­ nen Ergebnis - ein Bedürfnis nach einer markenrechtsfähigen GbR besteht. Hier­ zu werden verschiedene Fallgestaltungen einerseits unter dem Blickwinkel der Markenrechtsfähigkeit der GbR andererseits unter Anwendung in der Vergan­ genheit entwickelter, alternativer Rechtskonstruktionen betrachtet. Insofern hatte die zumindest bis zum 29. 0 1 .200 1 herrschende Meinung, die der GbR die Markenrechtsfähigkeit versagte, im wesentlichen zwei Konstruk­ tionen entwickelt, um das Phänomen einer Marke zu erklären, die bei wirtschaft­ licher Betrachtung faktisch von einer GbR gehalten wird. So ging der BGH in der "Ballermann"-Entscheidung (offenbar) von einer neben der GbR bestehenden Bruchteilsgemeinschaft der Gesellschafter an der Marke aus . 1 5 1 Ingerl/ Rohnke wiesen daneben auf die Möglichkeit hin, dass ein Anmelder treuhänderisch für weitere Personen Inhaber einer Marke werden könne. 1 52 Diese Lösung erlaubt eine Treuhänderschaft nicht nur zugunsten der übrigen Gesell­ schafter, sondern auch zugunsten der Gesellschaft selbst. Innerhalb dieser Treu­ handlösung ist zudem zu differenzieren, ob nur einer bzw. mehrere oder die Gesamtheit der Gesellschafter als Treuhänder(gemeinschaft) fungieren oder ob (einer der) Treuhänder eine gesellschaftsfremde Person ist. Im Fall einer Treuhändergemeinschaft wird diese regelmäßig zugleich Bruch­ teilsgemeinschaft sein, 1 53 so dass sich Treuhand- und Bruchteilslösung über­ schneiden und nur verschiedene Aspekte ein und derselben Gemeinschaft be­ schreiben. 1 54 Im Folgenden sollen verschiedene Konstellationen dargestellt und die Aus­ wirkungen und Probleme...

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