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Untersuchungen zur Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

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Mathias Kapitza

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.

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Fünfter Teil: Schlussbetrachtungen

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Die Problematik der Markenrechtsfähigkeit der GbR ist mit der Entscheidung zu ihrer Rechtsfähigkeit gelöst. Insofern ist dem überwiegenden Schrifttum zuzu­ stimmen, in dem die GbR "kurz und knackig" als markenrechtsfähig angesehen wird.275 Die dogmatische "Unterfutterung" zumindest hinsichtlich der Markenre­ gisterfähigkeit, die als Vorfrage auch die Markenrechtsfähigkeit umfasst, ergibt sich aus dem angesprochenen Beschluss des BPatG sowie den im ersten Teil an­ gestellten Untersuchungen.276 Die Ausgangsfrage ist somit beantwortet. Nach den Betrachtungen im zweiten Teil entspricht dieses vorab gefundene Ergebnis auch den Erfordernissen des Rechtsverkehrs. Insbesondere Sachverhalte in der Einzel- oder Gesamtvollstreckung ließen sich nach den alternativ vertrete­ nen Konstruktionen kaum widerspruchsfrei erklären oder ftihrten zu unsachge­ mäßen Ergebnissen. Die angestellten hypothetischen Untersuchungen haben praktisch allerdings allenfalls fur die Lösung von Altfällen Bedeutung, sofern die Beteiligten gerade auf die "Markenrechtsunfähigkeit" der GbR vertrauen durften. Interessant bleibt in dieser Konstellation die Veräußerung von Gesellschaftsantei­ len, bei der in Kenntnis der früheren Rechtslage bewusst die Mitübertragung von Bruchteilen an einer Marke unterlassen wurde. Die in diesen Kapiteln gefundenen Ergebnisse werden durch die Betrachtung des europäischen Marken- und Gesellschaftsrechts (Dritter Teil) bestätigt, wobei sich insbesondere aus der Gemeinschaftsmarkeninhaberfähigkeit der GbR ein starkes Argument fur deren nationale Markenrechtsfähigkeit ergibt. Die Untersu­ chung des europäischen Gesellschaftsrechts liefert demgegenüber lediglich einen rechtspolitischen Gesichtspunkt hinsichtlich der Markenrechtsfähigkeit und leitet abschließend mit den Ausfuhrungen zum Rechtsformwettbewerb bereits auf den abschließenden, vierten Teil. hin, der...

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